Der Südkaukasus zwischen Konflikt und Kooperation

Mit dem Versuch der Europäischen Union, den Nachbarschaftsraum durch wirtschaftliche Kooperation und Normentransfer zu stabilisieren, sind auch Armenien, Aserbaidschan und Georgien in den Fokus der europäischen Aufmerksamkeit gerückt. Der Südkaukasus ist eine der vielfältigsten Regionen Europas. Die Heterogenität ist Quelle von Konflikt und Kooperation in Georgien, Armenien und Aserbaidschan sowie zwischen den drei Staaten. Gleichzeitig positionieren diese sich in unterschiedlicher Weise zu den Regionalmächten Türkei und Russland, den Integrationsprojekten der EU und der Eurasischen Union sowie zum weltpolitischen Akteur USA. Die Referenten der Tagung geben einen Einblick in die strukturellen Bedingungen in der Region und diskutieren die Implikationen für die Binnenentwicklung im Kaukasus und die internationale Politik.

Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde und die Redaktion der Zeitschrift Osteuropa laden Sie herzlich zur Teilnahme ein. Wir bitten Sie um Ihre Anmeldung bis 3. Dezember an: Aktivieren Sie JavaScript, um diesen Inhalt anzuzeigen..

Veranstaltungsprogramm

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Veranstaltungsbericht

Von Gemma Pörzgen

Die Vorträge und die Debatte während der Konferenz verdeutlichten, dass die Kaukasusforschung sich in der Vergangenheit zu stark als Konfliktforschung verstanden hat und andere wichtige Themen darüber vernachlässigte. So wurde zu wenig untersucht, welche Faktoren eigentlich dazu beigetragen haben, dass die große multiethnische und multireligiöse Vielfalt im Kaukasus über lange Zeit ein friedliches Zusammenleben ermöglichte. Auch waren sich die Fachleute darüber einig, dass die Region stärker als ganze betrachtet werden sollte, statt sie entlang der politischen Grenze zwischen Nord- und Südkaukasus auseinander zu dividieren. Als vernachlässigte Themen erwiesen sich unter anderem die die Rolle Religion und der zivilgesellschaftlichen Akteure in der Region sowie eine genauere Betrachtung der Medienlandschaft.

Der Kaukasus als Konfliktregion

Die Beschäftigung mit dem Kaukasus ist bisher vor allem durch den Blick auf das Konfliktpotential der Region bestimmt. Seit mehr als 25 Jahren komme keine Analyse über diese Region daran vorbei, sich mit Konfliktursachen, Konfliktakteuren und Konfliktvermittlung zu befassen, konstatierte der langjährige Kaukasus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Uwe HALBACH, in seinem Eingangsvortrag.

Halbach erinnerte daran, dass es im gesamten Kaukasus in den letzten 25 Jahren sechs kriegerische Konflikte und 2008 einen zwischenstaatlichen Krieg zwischen Russland und Georgien gegeben habe. Der Südkaukasus sei zudem die einzige Region im postsowjetischen Raum, in der diplomatische Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten völlig zum Erliegen kamen: zwischen Georgien und Russland, zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie zwischen Armenien und der Türkei.

Halbach kritisierte, dass sich „kaukasische Völker- und Gebietsnamen zumeist im Zusammenhang mit Konflikt und Gewalt einprägten.“ Der Balkan und der Kaukasus würden in einem Atemzug genannt. Zugleich gerieten die Konflikte im Kaukasus angesichts anderer, dramatischerer Krisen aus dem Blickfeld, seien es in den 90er Jahren die Balkan-Kriege oder heute der Krieg in Syrien.

Auch der Sozialanthropologe Florian MÜHLFRIED von der Friedrich-Schiller-Universität Jena beklagte, dass das Thema Konflikt so übermächtig sei, dass „manche schon Kaukasiologie mit Konfliktologie gleichsetzen und den Kaukasus mit einem Hort von Konflikten.“ Einig waren sich die beiden Forscher darin, dass die ethnische Vielfalt als Konflikttreiber überschätzt sei und politisch instrumentalisiert werde.

Inzwischen habe sich der Begriff der „frozen conflicts“ eingebürgert, um die Situation in Gebieten wie Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach zu beschreiben, sagte Halbach und warnte davor, sich auf das „Eingefrorensein“ der Konflikte zu verlassen. In Berg-Karabach etwa habe sich die Lage an der Waffenstillstandslinie seit Sommer 2015 erneut zugespitzt. Territorialstreitigkeiten und Grenzverschiebungen seien bis heute ein hochaktuelles Thema. Aber auch konfliktbedingte Fluchtbewegungen und Migration griffen in der Region ineinander. So habe sich beispielsweise durch die Flucht der rund 250.000 Georgier aus Abchasien die ethnische Zusammensetzung sehr stark verändert. Im Fall von Armenien und Georgien sprach Halbach sogar von einem „Bevölkerungsschwund“ durch Auswanderung.

Lernen vom Kaukasus

Bei der Betrachtung des Kaukasus werde bislang zu wenig darauf geschaut, was sich von der Region lernen lasse, sagte Mühlfried. Dabei seien es nicht nur die Städte, in denen interethnisches Leben über Jahrhunderte gediehen seien, sondern auch in entlegenen Gegenden kämen angeblich verfeindete Nationalitäten erstaunlich gut miteinander aus. Er appellierte, sich nicht zu stark auf die Konflikte zu konzentrieren, sondern auch Praktiken des erfolgreichen Zusammenlebens mehr Aufmerksamkeit zu schenken und sie mehr zu erforschen.

Mühlfried warnte auch davor, postsowjetische Bürger „als notorisch defizitär“ zu betrachten. „Ständig scheint es, fehlt diesen Menschen etwas: Wissen, Kompetenz, Verständnis, the rule of law, eine Zivilgesellschaft“, kritisierte der Wissenschaftler.

Regionale Zusammenarbeit als außenpolitische Strategie

Halbach erinnerte daran, dass in vielen Regionalstudien dem Südkaukasus ein „non region character“ zugesprochen werde, obwohl es an Deklarationen über ein „Gemeinsames Kaukasisches Haus“ nicht gefehlt habe. Vor allem europäische Kaukasusinitiativen seien zu stark von der Erwartung ausgegangen, dass die Staaten zusammen arbeiteten. Die Kaukasusinitiative des Bundesministeriums für Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) habe diese Sicht im April 2001 sogar zum Leitmotiv erhoben und vor allem auf länderübergreifende Förderprogramme gesetzt. Auch die EU habe diese Linie in ihrer Europäischen Nachbarschaftspolitik seit 2004 ebenso verfolgt wie in der Östlichen Partnerschaft seit 2009. Inzwischen gebe es aber gerade in Brüssel eine Frustration, weil die regionale Kooperation wenig fruchte, so Halbach.

Der Kaukasusexperte gab zu bedenken, dass wirtschaftliche und politische Integrationsprojekte keine innerregionale Ausrichtung entfalteten, sondern die betreffenden Staaten eher an auswärtige Regionalformate annäherten, die in Konkurrenz zueinander träten. So sei Georgien Vorreiter im Assoziierungsprozess mit der EU, während Armenien der Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten und dadurch enger an Russland gebunden sei. Die Autoren einer SIPRI-Studie aus Stockholm warnen sogar davor, dass die Integrationskonkurrenz zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion die Trennlinien im Südkaukasus noch verstärke und auf Kosten regionaler Kooperation und Wirtschaftsverbindungen gehe. „Dabei wäre der Ausbau innerregionaler Wirtschaftsbeziehungen wichtig, um ‚shared interest‘ zu erzeugen, die dann einer politischen Annäherung zwischen den Konfliktseiten auf die Sprünge helfen könnten“, sagte Halbach. Bislang hätten wirtschaftliche Anreize nicht zur Minderung oder Überwindung der Konflikte beigetragen.

Dabei stehe Armenien aufgrund seiner konfliktreichen Beziehungen zu Aserbaidschan isoliert da. Eine bessere Zusammenarbeit gebe es Halbach zufolge zwischen Georgien und Aserbaidschan, beispielsweise bei Öl- und Gaspipelines oder bei Verkehrsverbindungen, die dann bis in die Türkei führten.

Die Rolle der externen Akteure

Zahlreiche externe Akteure sind in der Region mehr oder weniger aktiv, so vor allem Russland und die Eurasische Union, aber auch die Europäische Union, die Türkei und Iran, weniger inzwischen die USA. Die kaukasische Konfliktlandschaft werde gerne „geo-politisiert“, so Halbach. Als uralte Kreuzungszone von Imperien, Kulturen und Religionen sei sie geradezu prädestiniert als geopolitische Projektionsfläche. Mit Blick auf die Ressourcen im Kaspischen Meer sei in den 1990er Jahren sogar von einem neuen „Great Game“ zwischen externen Akteuren um den Einfluss im kaukasisch-kaspischen Raum die Rede gewesen.

Halbach erinnerte daran, dass sich internationale Organisationen wie die OSZE und die Vereinten Nationen neben Russland und der GUS um Waffenstillstandsabkommen bemüht und in der Vergangenheit eine Vermittlungsfunktion in den ungelösten Konflikten übernommen hätte. Allerdings habe diese internationale Mediation in keinem der Konflikte zu einer politischen Lösung und zur einvernehmlichen Regelung für den Status der umstrittenen Territorien geführt. Zumindest aber habe die militärische Austragung der Konflikte eingedämmt werden können, sodass es zu den „frozen conflicts“ kam. Nach dem russisch-georgischen Krieg vom August 2008 seien aber auch die bisherigen Formate von Mediation und Peace-Keeping in den Konflikten Georgiens mit seinen abtrünnigen Landesteilen Südossetien und Abchasien aufgegeben worden, sagte Halbach. Seither gebe es dort nur noch eine russische, aber keine internationale Präsenz mehr.

Zu den Aufgaben der deutschen OSZE-Präsidentschaft 2016 sollte es gehören, den Blick wieder stärker auf den Kaukasus zu richten und dort eine Rolle zu spielen, forderte Halbach. Dabei gehe es vor allem um den Berg-Karabach-Konflikt, denn die Lage an der Waffenstillstandslinie könne sich jederzeit verschlechtern.

Kein externer Akteur sei historisch so eng mit dem Kaukasus verflochten, wie Russland, sagte Manfred SAPPER, Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa. Russland rage selbst mit dem Nordkaukasus in die Region hinein und agiere im Südkaukasus wie ein externer Akteur, umriss Halbach die Doppelrolle Moskaus. Die Region gelte als „Zone privilegierten Interesses“ und der russischen Führung sei sehr daran gelegen, den Westen fernzuhalten. Dabei sei der Kreml im Nordkaukasus nur sehr eingeschränkt dazu in der Lage, Sicherheit und gute Regierungsführung zu garantieren wie das Beispiel des „zum Kadyrowschen Privatstaat verkommene Tschetschenien“ drastisch zeige.

Während sich die meisten Russen mit der Ukraine und Belarus stark verbunden sähen, zeigten Umfragen, dass nur sieben Prozent sich mit dem Nordkaukasus identifizierten. Halbach verwies auf die in Russland verbreitete „anti-kaukasische Xenophobie“ und populären Forderungen, man solle den Kaukasus nicht weiter päppeln. In Russland werde gemeinhin wenig zwischen den eigenen Landsleuten im Nordkaukasus und den eigenständigen südkaukasischen Staaten unterschieden.

Der russische Arbeitsmarkt sei unverändert ein wichtiges Ziel für die kaukasische Arbeitsmigration, sagte Halbach. Deshalb strahle die russische Wirtschaftskrise auf die ganze Region aus und habe dazu beigetragen, dass Migranten weniger Geld in die Heimat überweisen konnten.

Russland habe unverändert ein Potential zur erfolgreichen „Softpower“ im Kaukasus, indem sich das Putin-System vom Westen absetze und sich als Alternative zur „westlichen Dekadenz“ anbiete. Moskau sei vor allem als „Anlehnungsmacht“ für autoritäre Regime wie Aserbaidschan interessant. In Georgien funktioniere das besser über die Nähe der orthodoxen Kirchen und der Betonung konservativer Werte.

Halbach machte aber auch darauf aufmerksam, dass Russland mit seinem „Russkij Mir“-Konzept im Südkaukasus kaum noch verfange, da der Anteil der russischen Bevölkerung – anders als in anderen Teilen der früheren Sowjetunion – auf ein Minimum geschrumpft sei, mit Ausnahme Abchasiens und Südossetiens. Dort sei Russland vom Mediator mehr und mehr zur Konfliktpartei geworden. Moskau habe sich die beiden umstrittenen georgischen Landesteile als „seine Militärprotektorate zur Brust“ genommen und die Bevölkerung mit russischen Pässen ausgestattet. Auch im Berg-Karabach-Konflikt spiele Russland eine fragwürdige Rolle als „Hauptmediator“ und gleichzeitig als Hauptwaffenlieferant an beide Konfliktparteien.

Wie eng vor allem das Verhältnis Armeniens zu Russland ist, machte Gayane NOVIKOVA vom Spectrum Center for Strategic Analysis in Jerewan in ihrem Vortrag deutlich. Das Land sei einerseits Mitglied in der Eurasischen Union, arbeite aber auch mit der EU und mit der Nato zusammen. Eine Gallup-Umfrage von 2015 habe gezeigt, dass 54 Prozent der Armenier sich eine enge Beziehung zu Russland wünschen, aber nur elf Prozent gerne der EU beiträten. „Diese pro-russische Stimmung ist sehr stark“, so Novikova.

Neue Konfrontation zwischen „Zar und Sultan“

Halbach wies in der Debatte darauf hin, dass sich die Konstellation zwischen externen Akteuren jederzeit plötzlich verändern könne, wie die jüngste Konfrontation zwischen Moskau und Ankara, zwischen „Zar und Sultan“, zeige.

Während der Kreml den Südkaukasus unverändert als sein „nahes Ausland“ und seine Einflusszone begreife, habe die Türkei die russische Vormachtstellung lange akzeptiert, sagte Franziska SMOLNIK, wissenschaftliche Mitarbeiterin der SWP. Ankara sei stets darum bemüht gewesen, den Kreml nicht vor den Kopf zu stoßen und trotzdem eine aktivere Rolle zu spielen. Smolnik wies darauf hin, dass dies Teil der AKP-Politik seit 2002 gewesen sei und im Parteiprogramm gestanden habe, dass man im Kaukasus auf Kooperation und nicht auf Konflikt setze. Deshalb habe es lange so ausgesehen, als wolle sich die Türkei auf eine Juniorrolle im Kaukasus beschränken.

Durch den Eisernen Vorhang sei die Türkei als Nato-Frontstaat für viele Jahrzehnte von den Geschehnissen im Kaukasus abgeschnitten gewesen, erinnerte Smolnik. Anfang der 1990er Jahre habe Ankara aber zu den ersten gehört, die die Unabhängigkeit der drei südkaukasischen Staaten anerkannten. Vor allem mit Aserbaidschan habe sich seither ein reger Austausch entwickelt. Dieser habe sich seit dem Machtantritt der AKP im Jahre 2002 noch verstärkt. Dabei sei die Türkei als regionaler Akteur oft selbst Teil der Konfliktkonstellation, sagte Smolnik. So sei beispielsweise in Folge der Unterstützung der aserbaidschanischen Position im Konflikt um Berg-Karabach die türkische Grenze zu Armenien geschlossen worden und es bestünden keine diplomatischen Beziehungen. Ansätze einer zeitweisen Annäherung in der schwierigen Genozid-Frage seien nach anfänglichen kleinen Annäherungen derzeit gescheitert. Georgien gelte der Türkei als strategischer Partner, die Beziehungen hätten sich in den letzten Jahren intensiviert, wobei die Zusammenarbeit häufig Baku einbeziehe.

Nach dem Abschuss des russischen Kampfbombers durch die Türkei im November 2015 müsse die Lage völlig neu bewertet werden, sagte Smolnik. Die russisch-türkischen Beziehungen befänden sich auf dem wohl tiefsten Stand des letzten Vierteljahrhunderts.

Der Vorfall werde in den drei südkaukasischen Staaten unterschiedlich bewertet. Armenien übernehme in weiten Teilen die russische Sicht, sagte Smolnik. Für Jerewan sei die Lage besonders schwierig, weil es in den letzten Jahren eine kleine Hoffnung auf eine Normalisierung der schwierigen Beziehungen zur Türkei gegeben habe, so Novikova. Andererseits sei das Land in einer strategischen Partnerschaft eng mit Russland verbunden. Die beste Lösung sei es für Armenien, einfach stillzuhalten, sagte Novikova.

Das an euroatlantischer Integration interessierte Georgien unterstütze dagegen das Nato-Mitglied Türkei und dränge nun erst recht darauf, so Smolnik, selbst Mitglied werden zu können.

Auch für Baku sei die neue Situation schwierig, weil Aserbaidschan zu beiden Ländern gute Beziehungen pflege, wie Sergej RUMJANCEV, aserbaidschanischer Gastdozent am Georg-Eckert-Institut in Braunschweig, hervorhob. Er sieht die aserbaidschanische Regierung in der Rolle eines konstruktiven Vermittlers. Smolnik erinnerte daran, dass Baku 2010 mit Ankara einen Bündnispakt geschlossen hat, der die aserbaidschanische Regierung im Ernstfall sogar dazu verpflichte, der Türkei militärisch zu Hilfe zu kommen. Sie sprach von einer „Schaukelpolitik“ Bakus zwischen dem Westen und Russland.

Insgesamt verfestige sich nach dem Vorfall aber das Bild der potentiellen Bündnispartner, so Smolnik. Er mache „die Herausbildung zweier Achsen im Kaukasus, die sich einmal um Russland, einmal um die Türkei herum anordnen, noch sichtbarer: Eine Nord-Süd-Achse mit Russland, Armenien und teilweise auch dem Iran. Und die Ost-West-Verbindung Baku-Tbilissi-Ankara.“ Die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan, Georgien und der Türkei habe sich in den letzten Jahren sogar noch intensiviert. Smolnik verwies auf wichtige Infrastrukturprojekte wie die Ölpipeline Baku-Tbilissi-Ceyhan, die Erdgaspipeline Baku-Tbilissi-Erzurum und die Bahnverbindung Kars-Akhakalaki-Tbilissi-Baku. Begleitet werde dies durch eine sicherheitspolitische Komponente, die auf den Schutz der Projekte in den Bereichen Energie und Transport ausgerichtet sei. Auch bei Sicherheit und Militär gebe es eine Zusammenarbeit der drei Länder, sei es bei der Modernisierung der Streitkräfte, beim Aufbau eigener und gemeinsamer Rüstungsindustrien oder bei regelmäßigen Militärübungen. Auf politischer Ebene habe das Treffen der drei Außenminister 2012 in Trabzon den Auftakt für regelmäßige Gespräche zwischen den Vertretern der drei Länder bis hin zu den Staatschefs gebildet.

Für die Zukunft seien Smolnik zufolge zwei Szenarien denkbar: Die Entfremdung zwischen Moskau und Ankara könne zur „Zementierung dieser pro-türkischen und pro-russischen Achsen“ führen. Es sei aber auch nicht auszuschließen, dass sich die Türkei aus dem Kaukasus zurückziehe.

Die Rolle des Iran

Dass der Einfluss des Iran im Südkaukasus lange überschätzt wurde, machte Emil SOULEIMANOV von der Karls-Universität in Prag deutlich. Die Sorge, die „Islamische Revolution“ werde in den Südkaukasus exportiert, habe sich nicht bestätigt. Die säkularen postsowjetischen Gesellschaften hätten sich für diesen Einfluss aus Teheran als wenig anfällig erwiesen. Außerdem sei der Iran stärker mit eigenen Problemen befasst. Teheran habe lange versucht, den Einfluss westlicher Akteure rund um das Kaspische Meer einzudämmen und vor allem das Interesse verfolgt, dass sich neben Russland nicht noch weitere externe Akteure in der Region etablieren.

Angesichts der aserischen Bevölkerung als größter Minderheit in Iran habe dort lange die Sorge vor separatistischen Tendenzen bestanden, sagte Souleimanov. Die iranischen Aseris seien zwar selbstbewusster und fordernder geworden, aber die territoriale Integrität des Iran sei dadurch nicht gefährdet. Das iranische Misstrauen gegenüber den aserischen Eliten sei für die Kaukasuspolitik Teherans lange ein entscheidendes Moment geblieben. Auf der anderen Seite betonte Souleimanov den schiitischen Einfluss auf die moslemische Bevölkerung in Aserbaidschan. Teheran habe schiitische Kleriker unterstützt, wie auch die Rekrutierung von jungen aserischen Männern für den Syrien-Krieg. Hier liege in Zukunft auch mögliches Konfliktpotential, unterstrich der Wissenschaftler.

Geringes Engagement von USA und EU

Einig waren sich die Kaukasus-Forscher darüber, dass die Rolle der USA im Kaukasus oft überschätzt werde. Sie hätten sich aus dem Südlichen Kaukasus längst zurückgezogen, weil andere Schauplätze wichtiger geworden seien, so Smolnik. „Die USA sind kein Hauptakteur in der Region“, stimmte auch Halbach zu. Er erinnerte daran, dass es noch in den 1990er Jahren ein Interesse der US-Regierung gegeben habe, den Iran aus dem Kaukasus fernzuhalten. Während Washington sich ab 2002 zunächst in Georgien stark engagiert hatte, habe man nach dem russisch-georgischen Krieg einen Rückzug der USA aus der Region erlebt. Ein Indiz dafür sei auch, dass die US-Botschaft in Baku ein ganzes Jahr unbesetzt blieb.

Mit dem Rückzug der USA hätte eigentlich die EU ihr Engagement verstärken können, aber in Brüssel sei der Kaukasus aus dem Blick geraten, so der Tenor der Tagung. Dabei sei Europa eigentlich näher an den Kaukasus herangerückt, wie Mühlfried verdeutlichte. Armenien, Aserbaidschan und Georgien seien Mitglieder der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union. Vor allem Georgien wolle stärker in die europäischen Strukturen eingebunden werden und unterzeichnete 2015 ein Assoziierungsabkommen mit der EU.

Viele Georgier hofften darauf, ab Sommer 2016 ohne Visum in den Schengenraum einreisen zu können. „Spätestens dann wird der Kaukasus ein Teil Europas und werden Kaukasier unsere Nachbarn sein“, sagte Mühlfried. Bislang sei der Kaukasus immer „ein Übergangsraum gewesen – zwischen Europa und Asien, zwischen der christlichen und der muslimischen Welt, zwischen Ost und West.“

Aufgrund bestehender Visaregularien sei es für viele Kaukasier nicht einfach, in den Schengenraum oder andere westliche Länder zu reisen, so Mühlfried. Die ältere Generation habe sich in der Sowjetunion mobiler empfunden als heute, wo sie überall auf Grenzen stoße. Deshalb seien die Verhandlungen zwischen der EU und Georgien über mehr Reisefreiheit von entscheidender Bedeutung. „Es gilt aufzuzeigen, dass neue politische Zugehörigkeiten auch neue Räume eröffnen und nicht nur alte verloren gehen“, sagte Mühlfried. Dabei stehe die ganze Wahrnehmung der EU auf dem Spiel. Werde die Hoffnung der Georgier auf wachsende Mobilität enttäuscht, stehe die Westorientierung insgesamt zur Disposition, so seine Befürchtung.

Das Verhältnis von Nord- und Südkaukasus

Bei der wissenschaftlichen Betrachtung von Nord- und Südkaukasus werde seit dem Ende der Sowjetunion eine analytische Trennlinie gezogen, die diskussionswürdig sei, sagte Halbach. Die meisten Konferenzen befassten sich allein mit dem Südkaukasus, weil dort externe Akteure aktiv werden könnten. Der Nordkaukasus werde als Teil der Russischen Föderation dagegen gemeinhin als „innerrussische Angelegenheit“ betrachtet und sei für externe Akteure auch kaum zugänglich. „Es ist problematisch, dass das so getrennt behandelt wird“, sagte Halbach. Seit 2014 sei der Nordkaukasus völlig aus dem internationalen Blickfeld der Außenpolitik verschwunden, weil die Ukraine-Krise alle anderen Konfliktherde im postsowjetischen Raum überschattet habe, bedauerte Halbach. Hinzu komme, dass vor allem Tschetschenien über Jahrzehnte die meiste Aufmerksamkeit fand und andere Teilgebiete darüber vernachlässigt wurden. Dabei sei Tschetschenien heute nicht mehr das Epizentrum.

Innere Lage und Rolle der Zivilgesellschaft

Nino LEJAVA, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilissi, zeichnete ein positives Bild der innenpolitischen Lage in Georgien. Seit dort 2012 ein Regierungswechsel nach fairen Wahlen gelungen sei, könne man von einem großen Fortschritt sprechen. „Die Menschen glauben an Wahlen als Instrument ihrer demokratischen Beteiligung“, sagte Lejava. Auch Verfassungsänderungen seien partizipativer gelungen als beispielsweise in Armenien.

In Armenien kämpften Staat und Gesellschaft vor allem mit den enormen wirtschaftlichen Problemen, so Novikova. Umfragen zeigten, dass eine große Mehrheit von 73 Prozent die Lage für sehr schlecht halte. Im Sommer 2015 sei es zu einer starken Polarisierung der armenischen Gesellschaft gekommen. Dabei habe die Regierung die Proteste im Sommer aber auch instrumentalisiert, um der Außenwelt zu demonstrieren, dass es in Armenien eine lebendige Zivilgesellschaft gebe. Es sei in Armenien nicht mit einem „Maidan“ oder einer „Farbenrevolution“ zu rechnen, zeigte sich Novikova überzeugt. Der Protest habe eher wirtschaftlichen Charakter gehabt und sich gegen die Erhöhung der Strompreise gerichtet. Er sei nicht in einer politischen Protestbewegung aufgegangen. Es habe auch an charismatischen Anführern gefehlt.

Ein düsteres Bild der Lage in Aserbaidschan zeichnete Rumjancev. Unter der Präsidentenfamilie Alijew sei ein echter Wandel nach dem Ende der Sowjetunion ausgeblieben. Stattdessen habe ein von Clans gesteuertes Patronagesystem überlebt. Es gebe zwar Oppositionsführer und Oppositionsparteien, aber sie seien immer härteren Repressalien ausgesetzt. „Das politische und wirtschaftliche System ist nur die Imitation eines modernen Staates“, so Rumjancev. Er sprach davon, dass gerade diese Ausrichtung eine islamistische Bewegung fördern könne: „Die Regierung kann die demokratische Opposition zerstören, aber nicht die islamistische Opposition.“ Ähnlich wie in Russland seien vor allem die Energievorkommen wichtigste Quelle der Macht. „Gas und Öl spielen die entscheidende Rolle.“ Das ganze Land werde von einer kleinen Clique monopolisiert, die alle Wirtschaftszweige kontrolliere.

Sebastian Wehrsig vom Verein MitOst verwies auf eigene Projekte im Nord- und Südkaukasus, bei denen die Zivilgesellschaft an die Grenzen dessen stoße, was sie leisten könne. Ihm stelle sich deshalb die bislang unbeantwortete Frage nach längerfristigen Perspektiven. Halbach sagte in der Debatte, er sehe gerade im Berg-Karabach-Konflikt einen wichtigen Bedarf, die zivilgesellschaftlichen Akteure der Konfliktparteien stärker einzubeziehen. Im Fall Aserbaidschans sei das leider besonders schwer, weil die wichtigsten Bürgerrechtler wie beispielsweise Arif Yunus im Gefängnis säßen.

Die Rolle der Religion

Der Faktor Religion im Kaukasus werde in Deutschland vor allem über die Phänomene religiöser Extremismus und Dschihadismus wahrgenommen, sagte Mühlfried. Aus dem Nordkaukasus, besonders aus Tschetschenien, hätten sich viele hunderte Kämpfer dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien angeschlossen. Die Zahl der IS-Kämpfer aus Aserbaidschan werde von Radio Free Europe auf 200 bis 300 geschätzt. Auch aus dem georgischen Pankisi-Tal und der Region Adscharien hätten sich dutzende Kämpfer über die Türkei nach Syrien aufgemacht.

Aber es seien nicht allein Anhänger des Islam, die sich im Kaukasus radikalisierten, sondern auch Christen. Mühlfried erinnerte daran, dass es im Mai 2013 in Tbilissi Ausschreitungen gegen Aktivisten eines „Tages gegen Homophobie“ gab und eine Pogromstimmung in der Luft gelegen habe. Er sprach von einer regelrechten klerikalen Agitation gegen Homosexualität in Georgien, die bis heute andauere. Der Einfluss der Kirche auf die georgische Gesellschaft nehme in dieser Hinsicht weiter zu. Auch der Staat wolle der Kirche mehr Gewicht zugestehen. So werde diskutiert, ob der Patriarch Katholikos-Patriarch Ilia II Begnadigungen von Straftätern aussprechen dürfe – ein Privileg, das bisher dem Präsidenten vorbehalten ist. Durch die religiöse Radikalisierung werde das bislang unbelastete Verhältnis zu Muslimen weiter erschwert, sagte Mühlfried.

Auch Lejava zeigte sich besorgt über die „problematische Rolle“ der orthodoxen Kirche in Georgien. „Georgisch-sein wird als orthodox-sein verstanden“, beschrieb sie die Stimmung. Deshalb habe auch niemand gewagt, dem Patriarchen zu widersprechen, als er im Juni 2015 Arbeitsmigrantinnen öffentlich kritisierte, da sie sich im Ausland „herumtrieben“.

Mit Blick auf Armenien sagte Novikova: „Die Frage nach der Rolle der armenischen Kirche ist eine schmerzliche Frage.“ Sie unterstütze den Staat, habe aber in der Gesellschaft keine eigenständige Rolle gefunden. Es gebe in Armenien zwar viele Kirchen, aber nur wenige Menschen darin, beschrieb Novikova die Lage.

Umfragen zeigten, dass Religion in Aserbaidschan am wenigsten eine Rolle spielte, sagte Halbach. Die Gesellschaft sei in ihrer Säkularisierung sehr stark verwurzelt. Die schiitische Mehrheit und die sunnitische Minderheit besuchten dort oft die gleichen Moscheen. Im Vergleich zu Zentralasien drohe in Aserbaidschan nicht das „Gespenst der Islamisierung“, sondern die eigentlichen Gefahren seien vielmehr der Mangel an Demokratie und die verbreitete Korruption.

Perspektiven der Kaukasusforschung

„Die gegenwartsbezogene Kaukasusforschung in Deutschland befindet sich in schlechter Verfassung“, sagte Florian Mühlfried. „Die Kaukasus-Kompetenz ist in Deutschland so gut wie kaum institutionell verankert.“ Außerdem seien bestehende Stellen in den vergangen Jahren sogar noch abgebaut worden. Dabei hätten viele aktuelle Ereignisse deutlich gemacht, dass die Beschäftigung mit der Region von Bedeutung sei. Mühlfried nannte als Beispiel den russisch-georgischen Krieg 2008, der das Sicherheitsgefüge in Europa durcheinander zu bringen drohte. Aber auch die Attentäter in Boston 2013 seien nordkaukasischer Abstammung gewesen.

In Deutschland bestehe jedoch kaum professionelle Expertise zum Kaukasus. Mühlfried erinnerte daran, dass „der deutsche Kaukasusexperte im Bereich Politik schlechthin“, Uwe Halbach, schon 2014 in den Ruhestand gegangen sei. Zum Glück sei er weiter aktiv und seine Stelle bei der SWP mit Franziska Smolnik nachbesetzt worden. Angesiedelt sei dort auch ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt zu den transregionalen politischen, religiösen und wirtschaftlichen Verflechtungen kaukasischer Staaten und Entitäten.

Sprachwissenschaftliche Forschung zum Kaukasus gebe es in Frankfurt/Oder, München und Oldenburg. Auch eine Forschergruppe zu nordkaukasischen Sprachen am Leipziger Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie habe nachhaltig Kompetenz bewiesen. Das Projekt sei aber vor zwei Jahren ausgelaufen. In Freiburg habe Jörg Stadelbauer bis zu seiner Emeritierung 2009 eine kulturgeografisch geprägte Kaukasusforschung vertreten, der nun das akademische Dach fehle. Auch der literaturwissenschaftliche Zweig der Kaukasusforschung in Deutschland komme mit der Pensionierung Steffi Chotiwari-Jüngers an der Berliner Humboldt-Universität zum Ende. Studien zu Armenien würden nur noch an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vertreten. Die Aserbaidschanforschung sei über einen Stiftungslehrstuhl Geschichte Aserbaidschans in Berlin vertreten.

Als umfassende Regionalwissenschaft wurde die Kaukasusforschung nur an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena betrieben. Die Gefahr, dass der gesamte Studiengang geschlossen wird, sei zwar vorerst gebannt, aber die regionalwissenschaftliche Ausrichtung stehe immer noch auf der Kippe.

Deutlich wurde in der Debatte auch, dass es vielen Wissenschaftlern bisher nicht ausreichend gelingt, ihre Kenntnisse über den Kaukasus in die breitere Öffentlichkeit zu tragen und das Interesse an der Region zu befördern. Dabei könnten viele Entwicklungen von großer Relevanz selbst für die aktuelle Berichterstattung sein, wie Mühlfried am Beispiel des Boston-Attentäters aus Tschetschenien deutlich machte. Auch im Syrien-Krieg seien viele Kämpfer aus dem Kaukasus beteiligt.

Mühlfried begrüßte deshalb ausdrücklich die Neugründung eines Instituts für Osteuropaforschung als eine „hochwillkommene und einzigartige Gelegenheit, diese Forschung neu zu verankern und zu positionieren.“

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