DGO in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt
Statement vom 5. März 2023
Am 14. Februar 2024 hat das russische Justizministerium die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. (DGO) auf die Liste der unerwünschten Organisationen gesetzt. Der DGO ist damit jegliche Arbeit in Russland untersagt. Russische Staatsangehörige und Organisationen machen sich strafbar, wenn sie mit der DGO zusammenarbeiten. Dies gilt auch für die Teilnahme an Veranstaltungen oder die Mitwirkung an Publikationen. Es drohen Geldstrafen und im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren. Gemeinsam mit der DGO wurden die Friedrich-Ebert-Stiftung, die XZ Foundation und OWEN — Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung auf die Liste gesetzt.
Die Erklärung der DGO zur unerwünschten Organisation stellt einen weiteren Versuch Russlands dar, die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Wissenschaftliche Forschung zu Russland und der Austausch über Ergebnisse sollen auch außerhalb des Landes eingeschränkt werden. Ziel ist es außerdem, kritische Analysen wie in den von der DGO herausgegebenen Zeitschriften Osteuropa und Osteuropa-Recht zu verhindern. Auch der zivilgesellschaftliche Dialog mit Russland soll mit der Einstufung unterbunden werden.
Nach dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) und dem Akademischen Netzwerk Osteuropa (akno e.V.) ist die DGO die dritte Institution mit wissenschaftlichem Profil in Deutschland, die als unerwünschte Organisation eingestuft wurde. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen stehen ebenfalls auf der Liste.
Die kritische Auseinandersetzung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Entwicklungen im Land selbst wird die DGO unbeirrt fortsetzen und auch weiterhin darüber informieren. Die Verantwortung gegenüber russischen Kooperationspartner*innen wird dabei sehr ernst genommen.
Liste der unerwünschten ausländischen Organisationen in Russland: https://de.wikipedia.org/wiki/Unerw%C3%BCnschte_ausl%C3%A4ndische_Organisationen_in_Russland
Presseschau (Auswahl):
5. März 2023: DGO-Geschäftsführerin Gabriele Freitag spricht im Deutschlandfunk über die Listung als "unerwünschte Organisation":
https://www.deutschlandfunk.de/unerwuenschte-organisation-in-russland-gabriele-freitag-von-der-dgo-dlf-25a18c3e-100.html
5. März 2023: Bericht der Deutschen Welle mit Zitaten von Gabriele Freitag:
https://www.dw.com/ru/dgo-i-fond-imeni-eberta-raskritikovali-obavlenie-ih-nezelatelnymi-v-rf/a-68448493
6. März 2023: Manfred Sapper (Chefredakteur Zeitschrift Osteuropa) bei RadioEins über die Folgen für die Zeitschrift:
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/russlands-vermehrte-provokationen.html
7. März 2023: "Hybrider Krieg gegen Deutschland: Putin will Angst verbreiten" Interview mit Manfred Sapper bei SWR2 Kultur aktuell:
https://www.ardaudiothek.de/episode/swr2-kultur-aktuell/hybrider-krieg-gegen-deutschland-putin-will-angst-verbreiten/swr2/13205577/
Statements anderer Institutionen
Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS): Einstufung der DGO als „unerwünschte ausländische Organisation“ in der Russischen Föderation
Akademisches Netzwerk Osteuropa (akno e.V.): Stellungnahme des Akademischen Netzwerks Osteuropa (akno e.V.) zur Einstufung der DGO als „unerwünschte Organisation“ in Russland
British Association for Slavonic and East European Studies (BASEES): BASEES Statement on the designation of the Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) as an ‘undesirable organisation’ by the Russian Ministry of Justice
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Einstufung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. als »unerwünschte ausländische Organisation« in der Russischen Föderation
http://www.dgo-online.org/blog/einstufung-dgo-unerwuenschte-organisation/