Am 28.-29. November 2024 fand eine Tagung zum 25. Jubiläum der EU-Osterweiterung in Wien statt, die vom Forschungsinstitut für Wirtschaftsrecht in Mittel- und Osteuropa (FOWI) organisiert wurde. Das Institut spielte eine bedeutende Rolle bei der Integration osteuropäischer Forschung in westliche Netzwerke, muss jedoch nun geschlossen werden, was einen großen Verlust für die Wissenschaft darstellt. Angesichts aktueller Krisen wie Krieg und demokratischen Rückschritten wird die Bedeutung von Osteuropakompetenz hervorgehoben, insbesondere für den Wiederaufbau der Ukraine und die Entwicklung der östlichen EU-Staaten.

Die Zeitschrift Osteuropa Recht setzt die Arbeit an der Europäisierung des ukrainischen Rechts fort und behandelt in diesem Heft komplexe Fragen wie die Anerkennung von Richterentscheidungen, die verfassungswidrig zustande gekommen sein könnten. Diese Entwicklungen haben nicht nur für Polen und die Ukraine, sondern für die gesamte EU erhebliche Relevanz.

Heft 3 / 24 der Osteuropa-Recht thematisiert einige der zahlreichen Folgen, die der völkerrechtswidrige Angriff Russlands gegen die Ukraine in verschiedenen Rechtsgebieten hat. Einleitend befasst sich Pavel Usvatov mit der vom ihm so bezeichneten Gleichschaltung des russländischen Bildungssystems und macht
deutlich, dass der Schwerpunkt zunehmend auf die „Förderung traditioneller Werte“ liegt. Dies wiederum sei Mittel zum Zweck um die nationale Sicherheit zu stärken.

Ende 2023 ist das neue ukrainische Gesetz über Verwaltungsverfahren in Kraft getreten, das Bernhard Schloer zufolge das Zeug zur Erfolgsgeschichte
hat. Der entsprechende Beitrag geht auf die im Gesetz verankerten Grundprinzipien des Verwaltungsverfahrens ein und verweist auf den Einfluss ähnlicher Gesetze in den EU-Mitgliedsstaaten.

Weitere Beiträge thematisieren die Umformung des bulgarischen Regierungssystems, die Möglichkeiten der Durchsetzung rechtsstaatlicher
Standards in den EU-Kandidatenländern sowie die die Regentschaft der ehemaligen russischen Großfürstin als Königin Olga der Hellenen.

Die kommunale Selbstverwaltung ist die Keimzelle von Demokratie und politischer Partizipation. Sie prägt das Gesicht des verfassten Gemeinwesen als unterste Ebene
der Ausübung öffentlicher Gewalt und ist der Ort des direkten Kontakts mit der Exekutive. Dadurch ist die Teilhabe am politischen Geschehen hier unmittelbarer
und stärker ausgeprägt als auf anderen Ebenen. Mit Ausgabe 2 / 24 widmet die Osteuropa-Recht der kommunalen Selbstverwaltung daher ein ganzes Themenheft.

Die einzelnen Texte setzen dabei unterschiedliche Schwerpunkte. Allein drei Beiträge widmen sich der finanziellen Seite der kommunalen Selbstverwaltung in
unterschiedlichen Länder des östlichen Europas. Die Wichtigkeit einer wirksamen Garantie der finanziellen Dimension zeigt Kazimierz Bandarzewski am Beispiel
Polens auf. Der Beitrag von Dan-Adrian Caramidariu thematisiert die Stärkung der lokalen Selbstverwaltung durch die Einbindung des Landes in EU-Strukturen.

Weitere Texte nehmen verschiedene Themen des Privatrechts in den Blick, so z.B. eine jüngere Entscheidung zum Insolvenzrecht in Rumänien oder die rechtliche
Fürsorge für Erwachsene mit psychischen Beeinträchtigungen in Rumänien.