DGO in Russland als „extremistische Organisation“ gelistet
Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde in einem Beschluss vom 25. Juli 2024 als „extremistische Organisation“ gelistet. Die DGO wird mit 54 anderen Organisationen als Teil einer „Antirussischen separatistischen Bewegung“ klassifiziert. Alle Organisationen wurden als extremistisch eingestuft. Die DGO ist damit die erste deutsche Institution mit diesem Status.
Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für alle Personen, die auf die eine oder andere Weise mit der DGO zusammenarbeiten. Die Mitgliedschaft in, die Finanzierung von oder die Zusammenarbeit mit einer solchen Organisation kann gemäß russischer Gesetzgebung – insbesondere § 282.2 Strafgesetzbuch der Russischen Föderation „Organisation der Aktivitäten einer extremistischen Organisation“ – mit einer Haftstrafe von bis zu zwölf Jahren geahndet werden. Die Strafverfolgung beschränkt sich dabei nicht nur auf russische Staatsbürger*innen. Eine Gefährdungslage für mit der DGO verbundene Personen ist damit eindeutig gegeben.
Die Einstufung der DGO als „extremistische Organisation“ ist unbegründet. Wir weisen diese mit Nachdruck zurück. Die DGO prüft momentan, welche rechtlichen Schritte angemessen sind.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die DGO als extremistische Organisation einzustufen, ist ein erneuter* Angriff auf die freie Wissenschaft. Sie verdeutlicht die kontinuierliche Eskalation der russischen repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik.
Berlin, 30. Juli 2024
Presseschau (Auswahl):
14. August 2024: FAZ: Repression über Grenzen hinweg
7. August 2024: "Die Renaissance des Stalinismus in Russland?" Die Bundesstiftung Aufarbeitung stellt 5 Fragen an Manfred Sapper:
7. August 2024: DW: DGO-Geschäftsführerin Gabriele Freitag spricht mit Alexey Strelnikov und Nikita Jolkver
30. Juli 2024: FAZ: Moskau geht gegen deutsche Osteuropafachleute vor
Statements anderer Institutionen:
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Einstufung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. als »extremistische Organisation« in der Russischen Föderation
Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF): Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde als „extremistische Organisation“ eingestuft
Heinrich-Böll-Stiftung: Erklärung zur Einstufung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO e.V.) als „extremistische Organisation“ durch den Obersten russischen Gerichtshof
Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie: Stellungahme der DGS: Listung der DGO als ›extremistische Organisation‹ durch Obersten Gerichtshof in Russland
Meldungen auf Social Media:
Das Aswärtige Amt auf X
Robin Wagener (MdB) auf X
Heinrich-Böll-Stiftung auf X
ZOiS auf X
Simone Brunner (Die Zeit) auf X
*Am 14. Februar 2024 hat das russische Justizministerium die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. bereits auf die Liste der unerwünschten Organisationen gesetzt. Die zugehörige Pressemitteilung finden Sie hier.
http://dgo-online.org/informieren/aktuelles/dgo-russland-extremistische-organisation/