Das Statement im Wortlaut:
Am 20 März wurde bekannt, dass nun auch die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zur „unerwünschten Organisation“ erklärt wurde. In der offiziellen Begründung wird der DGAP unterstellt, eine ihrer wichtigsten Aufgaben sei die innen- und außen politische Diskreditierung Russlands. Dabei wird der DGAP unter anderem vorgeworfen, Falschinformationen über die Streitkräfte der russischen Föderation zu verbreiten.
Zusätzliche politische Sprengkraft erhält diese Unterstellung durch die Feststellung, dass die Expert*innen der DGAP die Bundesregierung und andere staatliche Organe aktiv beraten. Auf diese Weise versucht Russland, den demokratischen Diskurs in Deutschland zu beeinflussen. Diesen Beeinflussungsversuchen treten wir entschieden entgegen.
Die DGAP ist einer der zentralen deutschen Think Tanks und liefert unabhängige und sachliche Russland- und Osteuropaexpertise ebenso wie Expertise zu transatlantischen Fragen sowie zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich verändernden weltpolitischen Sicherheitslage sind die Analysen der DGAP von großer Bedeutung.
Die rechtlichen Konsequenzen der erhobenen Vorwürfe gehen über die verwaltungsrechtliche Ahndung „unerwünschter Organisationen“ hinaus, da der DGAP auch vorgeworfenen wird, Falschinformationen über die russischen Streitkräfte zu verbreiten. Dies stellt nach russischem Recht einen Straftatbestand dar.
Die Einstufung der DGAP unterstreicht einmal mehr den dringenden politischen Handlungsbedarf zum Schutz der inzwischen 27 deutschen Institutionen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die in Russland als „unerwünscht“ bzw. „extremistisch“ gelten. Erst kürzlich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die entsprechenden Institutionen darüber informiert, dass sie im Fokus staatlich gesteuerter Cyberangriffe aus Russland stehen.
Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) ist bereits seit Februar 2024 in Russland „unerwünscht“ und gilt dort seit Juli 2024 sogar als „extremistisch“. Wir sichern den Kolleg*innen der DGAP unsere volle Unterstützung und Solidarität zu. Gemeinsam bilden wir ein starkes Netzwerk, das auch weiterhin für den Schutz des demokratischen Diskurses, unabhängige Forschung und die internationale Wissenschaftsfreiheit einsteht.
Berlin, 1. April 2025