Polen, die PiS und das Recht

Polen, gestern noch Musterknabe der EU, ist zu einem Problemfall geworden. Seit ihrem Sieg bei den Wahlen um die Präsidentschaft und zum Sejm kontrolliert die Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) die Schaltstellen der Macht. Mit revolutionärem Elan baut die PiS das Institutionensystem der Dritten Republik um. Sie entmachtete den Rundfunkrat, entließ führende Journalisten und versucht, aus den öffentlich-rechtlichen Sendern Staatsmedien zu machen. Ein Gesetz über den Öffentlichen Dienst erleichtert Massenentlassungen und die Neubesetzung von Stellen nach politischer Couleur.

Die Europäische Kommission hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, um zu überprüfen, ob das Gesetz über das Verfassungsgericht mit den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung übereinstimmt, die für alle EU-Mitglieder gelten. Die „Venedig-Kommission“ des Europarats sieht in der Neuordnung des Verfassungsgerichts eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Das polnische Verfassungsgericht hat das Verfassungsgerichtsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Doch die Regierung ignoriert dieses Urteil. Polen steckt in einer ernsten Verfassungskrise. Die Gesellschaft ist tief gespalten. Was verrät diese Verfassungskrise über die Rechtskultur in Polen, das Demokratieverständnis und das politische Denken der Regierenden? Wo liegen die Ursachen für den revolutionären Elan der PiS und für die Spaltung der Gesellschaft? Was sind die innenpolitischen Folgen? Und was bedeutet all das für Polens Stellung in der Europäischen Union?

Über diese Fragen, die Gegenstand der neuen Ausgaben der beiden Zeitschriften Osteuropa sowie Osteuropa-RECHT sind, diskutieren:

Marta BUCHOLC, Soziologin, Juristin, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Piotr BURAS, Politologe, Journalist, European Council on Foreign Relations Warschau
Ewa ŁETOWSKA, Verfassungsrichterin a. D., Warschau

Moderation
Manfred SAPPER, Redakteur, Zeitschrift Osteuropa, Berlin

Veranstaltungsprogramm

programm_pole… (PDF, 83 kB)

Veranstaltungsbericht

Bericht: Nina Krienke
Fotos: Ansgar Gilster

Polen, bis vor kurzem noch Musterbeispiel europäischer Integration in Ostmitteleuropa, ist seit den Wahlsiegen der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Recht und Gerechtigkeit) zum Krisenfall geworden. Ihre neue Regierungsverantwortung nutzt die PiS für umfassende Veränderungen des polnischen Institutionensystems; neben der Entmachtung des Rundfunkrates und Massenentlassungen bei öffentlich-rechtlichen Medien und im Öffentlichen Dienst geriet vor allem die Neuordnung des polnischen Verfassungsgerichts über die Grenzen des Landes hinaus in die Schlagzeilen. Das polnische Verfassungsgericht selbst befand das Gesetz, das dieser Neuordnung zugrunde liegt, für verfassungswidrig. Die „Venedig-Kommission“ des Europarates sieht in der Reform eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in Polen. Die Regierung und die Parteiführung der PiS, allen voran der Vorsitzende Jarosław Kaczyński, ignorieren diese Urteile demonstrativ.

Die Respektlosigkeit der PiS im Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien und der Rückhalt, den die EU-skeptische Partei gleichzeitig in der polnischen Bevölkerung zu genießen scheint, werfen Fragen über die politische Kultur Polens und über die Bedeutung der Entwicklungen in Polen für die Europäische Union auf.

Ein grundsätzliches Problem der letzten 25 Jahre sei die Entfremdung der politischen Eliten, insbesondere der Judikative, von der polnischen Bevölkerung, so die Beobachtung von Ewa Łętowska, ehemalige polnische Verfassungsrichterin und Professorin für öffentliches Recht aus Warschau. Die Transformation des polnischen Rechtssystems nach 1989 sei der breiten Gesellschaft nicht verständlich gemacht worden. Die Volksferne der polnischen Eliten bilde den Nährboden für den Erfolg der sich volksnah gebenden PiS. Das in der polnischen Verfassung festgeschriebene Prinzip der Inklusivität sieht Łętowska durch die verfassungswidrigen Reformen der PiS gefährdet. Die PiS propagiere durch die demonstrative Missbilligung des bestehenden Rechtsstaats einen Doppelstandard für Recht und Gerechtigkeit.

Eine Außerkraftsetzung der Allgemeingültigkeit öffentlichen Rechts in der Gesellschaft befürchtet derzeit auch die Soziologin und Rechtswissenschaftlerin Marta Bucholc. Aus der Anomie wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren, könne in Zukunft zu einer schwierigen Aufgabe für die polnische Gesellschaft werden. Die PiS-Befürworter vertreten laut Bucholc ein exklusives Verständnis von Nation. Jeglicher postkommunistischer Regierungstradition des Transformationslandes Polen werde dabei die Legitimität abgesprochen, während eine neue nationale Identität durch Bezugnahme auf historische Klischees und Abgrenzung aufgebaut werde. Auf diese Weise schaffe sich die Anhängerschaft der PiS einen eigenen diskursiven Rahmen, der sich von der allgemeinen öffentlichen Diskussion in Polen abkoppele.

Der Politologe und Journalist Piotr Buras macht die bisherigen Unzulänglichkeiten des polnischen Staates verantwortlich für die derzeitige Wende in der polnischen Politik. Während die wirtschaftliche Entwicklung Polens gemeinhin als Erfolgsgeschichte gelte, gebe es bspw. in den Bereichen Rechtssicherheit, Familien- oder Gesundheitspolitik in Polen durchaus Probleme, die bisher zu wenig beachtet worden seien. Viele Beobachter, ob nationale oder internationale, seien wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass sich Polen dem westlichen Regierungs- und Wirtschaftsmodell annähern werde. Die damit einhergehenden Probleme seien dabei jedoch vielfach übersehen worden. Gerade im Kontext des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien in der ganzen EU sei es daher nun für Kaczyńskis Partei besonders einfach, sich als zukunftsgewandte Kraft eines neuen europäischen Mainstreams zu profilieren.

Wie es mit Polen weitergeht, das hängt für die Diskussionsteilnehmer maßgeblich davon ab, ob es den der PiS gegenüber kritischen Gruppierungen der polnischen Gesellschaft gelingt, die derzeit stark polarisierte Debatte auszudifferenzieren und einen Rahmen für eine konstruktive öffentliche Diskussion zu schaffen. Die Europäische Union befindet sich derzeit in einer äußerst schwierigen Verfassung. Ob und wie sie ihre Krise überwinden kann, das wird sich wohl auch in ihrem Umgang mit der EU-Skepsis in Polen zeigen.

Den Veranstaltungsbericht finden Sie im Rundbrief 1/2016, S. 53-56, und im nachfolgenden PDF-Dokument.

veranstaltung… (PDF, 118 kB)