Zivilgesellschaftliche Emanzipation in der Türkei und der Ukraine
Die Türkei und die Ukraine nehmen wegen ihrer strategischen Relevanz unter den Nachbarn im Osten und Südosten der Europäischen Union eine besondere Rolle ein. Das gilt für die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen ebenso wie für die Flüchtlingskrise und die Konflikte im Nahen Osten. Kaum eine Entwicklung in den post-sowjetischen Ländern und der sogenannten Muslimischen Welt ist ohne eine Schlüsselrolle der Türkei und der Ukraine vorstellbar.
Bisher mangelt es allerdings an einer europäischen Politik, die der strategischen Bedeutung und dem damit verbundenen Potential dieser beiden Länder gerecht wird. Ein Grund für die verfehlte Politik der EU gegenüber der Türkei und der Ukraine ist das nicht selten reaktive ad-hoc Engagement, bei dem der Fokus nahezu ausschließlich auf Regierungen und staatliche Strukturen gelegt wird. Die Gesellschaften in der Ukraine und der Türkei modernisieren sich jedoch zunehmend und emanzipieren sich vom Staat. Ihr Einfluss auf die Politik wächst – eine Entwicklung, die von der EU bisher weder gewürdigt, noch aktiv unterstützt wird. In einer kürzlich mit Unterstützung der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit erstellten Studie werden die gesellschaftlichen Veränderungen und die daraus resultierenden politischen Optionen für die EU untersucht.
Einführung
Jörg FORBRIG, German Marshall Fund of the United States, Berlin
Präsentation
Adam BALCER, Osteuropa-Kolleg, Breslau
Jörg FORBRIG, German Marshall Fund of the United States, Berlin
Diskussion
Günter SEUFERT, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Susann WORSCHECH, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)
Moderation
Gabriele FREITAG, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., Berlin
Nach der Veranstaltung sind Sie herzlich zu einem Umtrunk eingeladen.
Veranstaltungssprachen sind Deutsch und Englisch mit Simultanverdolmetschung. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 5. Februar 2016 (Aktivieren Sie JavaScript, um diesen Inhalt anzuzeigen.).
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem German Marshall Fund of the United States statt.
Veranstaltungsprogramm
programm_ukra… (PDF, 215 kB)
Veranstaltungsbericht
Kaum eine Entwicklung in den post-sowjetischen Ländern und der sogenannten Muslimischen Welt ist ohne eine Schlüsselrolle der Türkei und der Ukraine vorstellbar. Bisher mangelt es jedoch an einer europäischen Politik, die der strategischen Bedeutung dieser beiden Länder gerecht wird. Vor allem die (Zivil)Gesellschaft wird als eigenständiger Akteur und Partner europäischer Politik kaum anerkannt. Bei einer Abendveranstaltung, die die DGO in Kooperation mit dem Berliner Büro des German Marshall Fund of the United States (GMF) ausrichtete, stellten Jörg Forbrig und Adam Balcer die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Studie „The Awakening of Societies in Turkey and Ukraine – How Germany and Poland Can Shape European Responses“ vor, die mit Unterstützung der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit erschienen ist.
Jörg FORBRIG (GMF, Berlin) konstatierte eine „Europäisierung“ der Ukraine und der Türkei. Er arbeitete drei Parameter heraus, von denen das zukünftige europäische Engagement geleitet werden sollte: Als erstes müsse anerkannt werden, dass die Spannungen zwischen türkischer bzw. ukrainischer Regierung und den jeweiligen Gesellschaften zugenommen hätten. Zum zweiten müsse die Kooperation auf staatlichem Level wieder stärker vom Grundsatz der Konditionalität geleitet sein. Die Unterstützung der Gesellschaft müsse, drittens, direkt und in größerem Umfang als bisher erfolgen. Wie ist die Struktur, was sind die Kennzeichen der türkischen und ukrainischen Gesellschaften?
Die türkische Bevölkerung sei ethnisch und konfessionell sehr divers, bekenne sich aber mehrheitlich zum türkisch-sunnitischen Islam, so Adam BALCER (Osteuropa-Kolleg, Warschau). Trotz des weit verbreiteten religiösen Bekenntnisses und des „mild Islamist AKP government“ habe die Säkularisierung der Bevölkerung in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Seit 2007 fände außerdem ein „soziales Erwachen“ statt. Die Anzahl der zivilgesellschaftlichen Organisationen sei von 68.000 auf 110.000 angestiegen, die Anzahl der Organisationsmitglieder habe in ähnlichem Maße zugenommen. Die Achillesverse der gesellschaftlichen Entwicklung hingegen sei die „Kurdenfrage“. Die Genese der kurdischen Bevölkerung beschrieb Balcer als paradox – insbesondere hob er den hohen Wählerzuspruch der mehrheitlich konservativen Kurden und Kurdinnen für die politisch linksgerichtete kurdische Partei HDP hervor. Einen EU-Beitritt befürworteten sie mehrheitlich. In den letzten Jahren sei das Selbstbewusstsein der Kurden enorm angestiegen und auch ihr Einfluss auf das politische System habe seit 2007 deutlich zugenommen. Das habe sich nicht zuletzt bei den Parlamentswahlen 2015 gezeigt, bei der die HDP 13 Prozent, und damit ihr bestes Wahlergebnis erzielt hat. Sie verhinderte damit, dass Erdogans AKP eine Verfassungsmehrheit erlangte. Die kurdische Partei stellt damit ein wichtiges Element der „checks and balances“ in der türkischen Politik dar.
In der Ukraine sei der Euromaidan nach der Orangenen Revolution von 2004 bereits der zweite Versuch einer „Revolution der Würde“ gewesen, so Jörg Forbrig. Er betonte, dass die Risse durch die ukrainische Gesellschaft weitaus weniger ausgeprägt seien, als es im Westen gemeinhin dargestellt werde. Auffallend sei dabei, dass die ukrainischen Bürger zunehmend Vertrauen in die Gesellschaft hätten, dem Staat hingegen misstrauten. Allerdings seien viele Ukrainer nach einer durch den Euromaidan eingeleiteten Periode der Hoffnung mittlerweile zunehmend pessimistisch gestimmt. Zwar seien die Erfolge der derzeitigen Regierung durchaus beachtlich. Trotzdem hätten viele Ukrainer das Gefühl, die „alte Ukraine“ kehre zurück. Nicht zu Unrecht: In der Regierung sähen sich eine Handvoll Reformer einer Mehrheit von Politikern gegenüber, die schon dem alten Regime angehörten – ihr Reformwille sei sehr begrenzt. Damit einher ginge seitens der Bevölkerung ein Vertrauensverlust gegenüber der EU. Dieser Entwicklung könnte laut Forbrig entgegengewirkt werden, indem die EU erstens die ukrainische Regierung als externer Akteur effektiv kontrolliert, zweitens Hilfeleistungen und Reformvorhaben finanziell unterstützt und drittens die Langzeitperspektive eines EU-Beitritts für die Ukraine explizit eröffnet.
In der sich anschließenden Podiumsdiskussion zeichnete Günter SEUFERT (SWP, Berlin) das Verhältnis zwischen EU und Türkei als gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis und sprach sich für die Aufrechterhaltung einer Beitrittsperspektive und guter Beziehungen mit der Türkei aus. Zwei Hauptgründe sprächen dafür: Zum einen gäbe es keine Alternative in der Region – das mache gerade die Flüchtlingskrise wieder sehr deutlich. Zum anderen biete der mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt verbundene Ansatz der Konditionalität die Chance, in der Türkei demokratische Reformen anzustoßen und auf diese Weise innenpolitische Strukturen im Sinne einer liberalen Demokratie zu stärken. Weiter gab Seufert zu bedenken, dass nicht jede Entwicklung, die im westeuropäischen Kontext entsprechend klingt, auch im türkischen Kontext eine Emanzipation der Zivilgesellschaft anzeige. Beispielsweise sage die gestiegene Anzahl von Organisationen an sich noch nichts über ein Erstarken der Zivilgesellschaft aus. Vielmehr handele es sich hier um das Ergebnis einer erfolgreichen Integration der konservativ-islamischen Bevölkerung in alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Darüber hinaus werde die Demokratiedefinition Erdogans: Demokratie ist die Vorherrschaft der größten Bevölkerungsgruppe, von vielen türkischen Bürgern geteilt. Mit Blick auf die enge Verflechtung der Regierungspartei AKP und der türkischen Armee drohe das erste Mal in der Geschichte der Türkei die Entstehung eines faschistischen Regimes.
Susann WORSCHECH (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder) begann ihren Kommentar mit einer Kritik am Titel und damit auch an einer der Hauptthesen der Studie: In der Ukraine habe keine Emanzipation der Zivilgesellschaft stattgefunden. Der Euromaidan stelle zwar ohne Frage einen quantitativen Höhepunkt der gesellschaftlichen Mobilisierung dar – von einer qualitativen Veränderung der Protestbewegung könne aber nicht die Rede sein. Der Euromaidan müsse vielmehr im Kontext einer seit den 1960er Jahren bestehenden zivilgesellschaftlichen Entwicklung gesehen werden. Jedoch seien über die Jahrzehnte hinweg kaum nachhaltige Strukturen ausgebildet worden, da es keine gesamtgesellschaftliche demokratische Kultur gäbe. Worschech bemühte das Bild eines „watchdog“, dessen Bellen nicht gehört wird, weil es keine Institutionen gibt, bei denen die Bevölkerung ihre Rechte und Pflichten einklagen könnte. Das wiederum führe dazu, dass sich die Zivilgesellschaft – resigniert ob ihres Unvermögens, die demokratisch nicht legitimierten, autonomen Machtzentren (Oligarchen, Geheimdienste u. a.) aufzubrechen – von der Politik entfremde und sich zunehmend um sich selbst drehe. Externe Fördermaßnahmen, die auch seitens der EU häufig durch ihren „Projektcharakter“ kurze Zeithorizonte hätten, würden diese Entwicklung noch befördern.
Insgesamt, so die Moderatorin der Diskussion, Gabriele FREITAG (DGO, Berlin), scheine der Weg zu einer Emanzipation der (Zivil)gesellschaft in der Türkei schwieriger als in der Ukraine. Doch auch dort sei es sehr fraglich, ob sich der kleine Kreis aus Reformern durchsetzen und es so zu einem qualitativen Umbau der (Zivil)gesellschaft kommen könnte. Bzgl. einer angemessenen europäischen Politik müsse man sich vor allem fragen, wie mit dem Dilemma umzugehen sei, entweder die Zivilgesellschaft oder die Regierung zu enttäuschen. Eine weitere zentrale Frage sei, wie die EU auf die abnehmende pro-europäische Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft reagieren solle.
Bericht: Elena Ammel
Den Veranstaltungsbericht finden Sie im Rundbrief 1/2016, S. 38-40, und im nachfolgenden PDF-Dokument.
veranstaltung… (PDF, 113 kB)