Der illiberale Staat in Ungarn und Polen
Die Regierungen in Ungarn und Polen haben die Gewaltenteilung eingeschränkt und die öffentlich-rechtlichen Medien unter ihre Kontrolle gebracht. An die Stelle des demokratisch-liberalen Rechtsstaats ist eine illiberale Mehrheitsherrschaft getreten. Dass in Ungarn wie in Polen elementare Freiheitsrechte des Individuums weiter in Kraft sind, ist vor allem ihrer Einbindung in die Europäische Union zu verdanken. Doch weder Ungarn noch Polen könnten in ihrer heutigen Verfassung noch Mitglied der EU werden. Sie erfüllen die Kopenhagener Kriterien nicht. Gegen Polen hat die Europäische Kommission bereits ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren eingeleitet. Das Europäische Parlament diskutiert, ob das auch im Falle Ungarns geschehen soll. Wohin führt der Weg von Ungarn und Polen? Und wie geht die Europäische Union mit dieser Entwicklung um?
Es diskutieren:
Judith SARGENTINI, MdEP, Fraktion der Grünen / Europäische Freie Allianz, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Ungarn
Kai-Olaf LANG, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Piotr BURAS, European Council on Foreign Relations, Warschau
Martin KREMER, Auswärtiges Amt
Moderation:
Manfred SAPPER, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Zeitschrift Osteuropa, Berlin
Bei der Veranstaltung wird das neue Themenheft der Zeitschrift Osteuropa vorgestellt, in dem die Autoren den Angriff auf den Rechtsstaat und die Freiheit der Medien vergleichen, die Einschränkung der Gewaltenteilung schildern und den Konflikt zwischen den beiden Staaten und der Europäischen Union analysieren. Die Autoren der aktuellen Ausgabe der Osteuropa-Recht zum Thema „Verfassungskrise in Polen“ beschäftigen sich mit dem Konflikt um den polnischen Verfassungsgerichtshof.
Veranstaltungsprogramm
Veranstaltungsprogramm (PDF, 239 kB)
Veranstaltungsbericht
von Dr. Volker Weichsel, Zeitschrift Osteuropa
Sind in Polen und Ungarn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ernster Gefahr? Wenn ja, soll die Europäische Union versuchen, die Regierungen dieser Staaten mit Sanktionen zur Umkehr zu bringen? Drei Antworten sind möglich und alle wurden bei der Diskussion über den illiberalen Staat in Polen und Ungarn vertreten.
Am klarsten – im Stil und in der Sache – fiel die Antwort von Judith Sargentini aus. Die Niederländerin ist Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz. Sie hat ein Jahr für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Vorgänge in Ungarn beobachtet und im März 2018 ihren Bericht vorgelegt. Sargentini stellte dar, dass in Ungarn seit 2010 die Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gebracht und die Gewaltenteilung massiv eingeschränkt wurde, dass der politische Wettbewerb nicht mehr unter fairen Bedingungen stattfindet und die Regierung unter Viktor Orbán mittlerweile mit Kampagnen und Gesetzen systematisch gegen die Zivilgesellschaft vorgeht. Dagegen müsse die Europäische Union einschreiten – im Namen der Bürger Ungarns, die von der Zerstörung der offenen Gesellschaft betroffen sind, genauso wie im Eigeninteresse aller Bürger der Europäischen Union. In einer so eng verflochtenen Gemeinschaft wie der EU betreffe autoritäre Herrschaft in einem Staat nicht nur dessen Bürger, sondern wirke sich auf alle Menschen in Europa aus.
Ganz anders fiel das Urteil von Kai-Olaf Lang aus. Der Politikwissenschaftler an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sprach von unterschiedlichen Demokratietypen, die sich in der Europäischen Union entwickelt hätten. In Polen und Ungarn seien in den letzten Jahren Mehrheitsdemokratien entstanden, zudem sei das Primat des Rechts durch ein Primat der Politik abgelöst worden. All dies könne als eine Rebellion gegen die Brüsseler Technokratenherrschaft gesehen werden, die den Gestaltungsspielraum für demokratisch legitimierte Politik immer mehr verengt habe. Unklar blieb – das Publikum diskutierte nach der Veranstaltung kontrovers darüber – ob Lang die Sicht der polnischen und ungarischen Regierung lediglich referierte oder diese auch selbst vertrat. Eindeutig jedoch war seine Empfehlung an die operative Politik: Im Namen gemeinsamer europäischer Interessen, vulgo: aus geopolitischen Gründen, sollten Polen und Ungarn nicht isoliert werden. Ohnehin sei der Machtkampf gegen die Regierungen nicht zu gewinnen und daher schädlich.
Diese Einschätzung teilte Martin Kremer, Referatsleiter Mitteleuropa im Auswärtigen Amt. Wenngleich er durchklingen ließ, dass er die Lage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen sehr ernst sieht, so plädierte er doch dafür, gemeinsame Projekte zu identifizieren, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Dies war eine Position, die Piotr Buras, Vertreter des European Council on Foreign Relations in Warschau, nicht gänzlich zurückweisen wollte. Allerdings stand Buras sichtlich unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse in Warschau abgespielt hatten. Anfang Juli war ein Gesetz in Kraft getreten – Buras bezeichnete es als klar verfassungswidrig –, das die Altersgrenze für Richter am Obersten Gerichtshof auf 65 Jahre senkt. Die amtierende Präsidentin des Gerichts Malgorzata Gersdorf ist damit entlassen. Die Regierung steht nach der Unterordnung des Verfassungsgerichts und der einfachen Gerichte kurz vor der Übernahme der letzten unabhängigen Instanz der Justiz. Für Buras schien damit der Rubikon überschritten, Verständigung um jeden Preis nicht mehr oberste Maxime.
Wie das die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Falle Ungarns sehen, wird sich im September zeigen, wenn sie auf der Basis des Berichts von Judith Sargentini darüber abstimmen, ob das Parlament die Europäische Kommission dazu auffordert, gegen Ungarn, wie bereits gegen Polen geschehen, ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Grundwerte der EU zu eröffnen. Es steht und fällt, das unterstrich Sargentini in Berlin, mit den deutschen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei. Während die Christdemokraten aus Belgien, Schweden, den Niederlanden geschlossen für ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn stimmen, halten sich die Abgeordneten von CDU/CSU auch nach den von einem antisemitischen Grundton gekennzeichneten Kampagnen gegen George Soros und die von ihm unterstützte Central European University in Budapest bedeckt. Ob sie ein weiteres Mal für den Parteifreund Viktor Orbán stimmen werden, ist offen.
Veranstaltungsbericht (PDF, 285 kB)