Stühlerücken in der Innen- und Außenpolitik – zum Stand der ukrainischen Regierung
Reshuffle in Domestic and Foreign Politics – on the State of the Ukrainian Government
Im Februar dieses Jahres ernannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen außenpolitischen Berater Andrij Jermak zum neuen Leiter des Präsidentenbüros. Mit der Absetzung von Premier Olexij Hontscharuk begann Anfang März eine umfassende Regierungsumbildung in mehreren Etappen. Viele innen- und außenpolitische Beobachter*innen sehen in diesem Personalkarussell eine Abkehr vom ukrainischen Reformkurs und den erstarkenden Einfluss alter klienteler Netzwerke. Über die Hintergründe dieser Umgestaltung und die Auswirkungen auf die ukrainische Innen- und Außenpolitik diskutieren
Wolodymyr JERMOLENKO, Nationale Universität Kiew-Mohyla-Akademie, Kiew
und
Wilfried JILGE, Associate Fellow, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin
Moderation:
Gabriele FREITAG, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin
Die Diskussion findet in englischer Sprache statt. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme bis zum 2. Juni 2020 an: Aktivieren Sie JavaScript, um diesen Inhalt anzuzeigen..
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Veranstaltungsprogramm
Einladung (PDF, 231 kB)
Veranstaltungsbericht
Bericht: Gisela Erbslöh
Im Februar 2020 ernannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen außenpolitischen Berater Andrij Jermak zum neuen Leiter des Präsidentenbüros. Mit der Absetzung von Premier Olexij Hontscharuk begann Anfang März eine umfassende Regierungsumbildung in mehreren Etappen. Zwei Drittel aller Minister mussten – nach nur einem halben Jahr in ihren Ämtern – ihre Posten räumen. Viele innen- und außenpolitische Beobachter sehen in diesem Personalkarussell eine Abkehr vom ukrainischen Reformkurs und den erstarkenden Einfluss alter Netzwerke. Über die Hintergründe der Umgestaltung und ihre Folgen diskutierten bei der Online-Podiumsdiskussion der Osteuropahistoriker Wilfried Jilge, Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin, und Wolodymyr Jermolenko, Dozent für Philosophie an der Nationalen Universität-Mohyla-Akademie in Kiew und Leiter der Nachrichtenseite ukraineworld.org mit Gabriele Freitag, Geschäftsführerin der DGO.
Die Diskutanten waren sich weitgehend einig, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum möglich ist, endgültige Aussagen zum zukünftigen Kurs Präsident Selenskyjs und der neuen Regierung zu machen. Doch teilten sie die Sorge, dass der begonnene Reformkurs gestoppt und nun ein rückwärtsgewandter, zudem Oligarchen freundlicher Kurs eingeschlagen werde. Die Regierungsmannschaft des Ministerpräsidenten und Selensky-Vertrauten Denys Schmyhal und ihre ersten öffentlichen Auftritte ließen kaum Hoffnung auf eine Wendung in eine andere Richtung. Dies bestätigt unter anderem der Verbleib des schon lange umstrittenen Innenministers Arsen Awakow im Amt, der, so Jilge, in den vergangenen Monaten keinerlei Anstalten machte, die mächtige Polizei und ihre Sondertruppen zu reformieren. Als besonders fatal gilt die Entlassung des reformorientierten Generalstaatsanwalts Ruslan Rjaboschapka, dessen Nachfolgerin Iryna Wenediktowa die Weiterführung von Rjaboschapkas Antikorruptionsmaßnahmen derzeit blockiert. Fragwürdig nannte Jilge auch die Berufung des ehemaligen Generalmajors der ukrainischen Armee, Andrij Taras, zum Verteidigungsminister. Dieser zeige ebenfalls keine Neigung, die von seinem Vorgänger begonnene Reformierung der verkrusteten militärischen Strukturen fortzusetzen. Ministerpräsident Schmyhal selbst, ehemals Manager eines Energie-Konzerns des Milliardärs Rinat Achmetow, stehe für den wachsenden Einfluss der Oligarchen und gleiches lasse sich vom neuen Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak als ehemaligem Direktor von Ihor Kolomojskyjs Fernsehkanal „1+1“ sagen. Akteure rund um Kolomojskyjs populären Fernsehkanal waren wiederum an der aggressiven Desinformationskampagne beteiligt, mit der seit ihrem Amtsantritt die entlassene Regierung Hontscharuk überzogen wurde. Inhaltlich lief die Kampagne im Wesentlichen auf die Diskreditierung prowestlich orientierter ukrainischer Politiker als „Zöglinge“ des amerikanischen Milliardärs und Förderers osteuropäischer Zivilgesellschaften George Soros hinaus.
Nicht nur die bereits vor den Corona-Beschränkungen eingetretene Wirtschaftskrise, auch die manipulative Kampagne, so Jilge und Jermolenko, hatten Anteil an den sinkenden Umfragewerten der Regierung Hontscharuk. Diese wiederum gaben den Ausschlag für die Regierungsumbildung. Denn Selenskyj, meinte Jilge, fürchte die Straße, nicht die Verfassung oder das Gesetz. Jermolenko betonte, dass der Präsident grundsätzlich zwischen zwei radikalen politischen Flügeln stehe. Auf der einen Seite seien die Anhänger des früheren Präsidenten Poroschenko, auf der anderen eine Melange aus prorussischen Medvedschuk-Anhängern und Opportunisten aus dem Lager der Oligarchen. Selenskyj, der keine klare Strategie habe, bemühe sich um ein Gleichgewicht der Kräfte, werde sich aber wohl letztlich nach der Seite richten, die sich als die stärkere erweisen werde. Während Jermolenko Präsident Selenskyj, als aufrichtig liberal einschätzte, beschrieb Jilge den Präsidenten als einen Mann, der vor allem seine eigenen Interessen, nämlich seinen Machterhalt verfolge und nur dem eigenen Freundeskreis vertraue. Würde Selenskyj in seiner Regierung auf Experten setzen, meinte Jilge, könne er durchaus einiges auf den Weg bringen.
Auch bei der Frage nach dem gegenwärtigen Stand der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz der Politik gingen Jilges und Jermolenkos Meinungen auseinander. Letzterer meinte, es sei bereits vieles erreicht worden, und da nun die Generation der 30- bis 40 jährigen zum Zuge komme, sehe er ihre Zukunft durchaus positiv. Wohl sei die Gesellschaft gespaltener als zur Zeit des Majdan, aber „immer noch existiert eine Vielfalt unabhängiger politischer Organisationen, immer noch bestehen Presse- und Meinungsfreiheit.“ Jilge dagegen sieht die „Revolution der Würde“ von 2014/15 in Frage gestellt: Tatsächlich gäbe es jetzt mehr Chancen für junge Menschen, auch ohne Beziehungen in verantwortliche Positionen zu kommen, aber „nennenswerte Veränderungen hat es deshalb in den ausschlaggebenden Bereichen der Gesellschaft noch nicht gegeben. Immer noch verlassen zu viele junge Menschen das Land. 70 % der Bevölkerung haben Selenskyj gewählt und die Hälfte von ihnen ist an Reformen und Veränderungen nicht interessiert. Gebraucht werden Interessenverbände, die sich für das einsetzen, was den Alltag der Bevölkerung betrifft.“ Zivile Vertreter öffentlicher Interessen aber seien im Bewusstsein der Bevölkerung zu wenig verankert.
Und wie sieht es mit der Einstellung zur Europäischen Integration aus, die doch das vorrangige Ziel der Majdan-Revolte war? Die Unterstützung sei noch groß, sagte Jermolenko, aber keineswegs auf Dauer gesichert. Denn die EU mache keine Hoffnung auf einen Beitritt und Russland schlage mit den bekannten Mitteln in die gleiche Kerbe: „Europa will Euch nicht!“ Und diese Botschaft sei ebenfalls eine ernsthafte Bedrohung des Reform- und Demokratie-Kurses in der Ukraine.