Politisch Verfolgte auf der Krim

Auf der Krim werden rund 100 Menschen aus politischen Gründen verfolgt. 17 befinden sich in Strafkolonien, 53 in Untersuchungshaft. Viele von diesen wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, es läuft jedoch ein Revisionsprozess. Gegen zwei weitere Menschen läuft ein Strafprozess, sie stehen unter Hausarrest.

Die überwiegende Zahl der politisch Verfolgten sind Krimtataren. Sie werden der Mitgliedschaft in der Organisation „Hizb-ut-Tahrir“ beschuldigt, die in Russland seit 2003 neben 14 weiteren islamischen Zusammenschlüssen als Terrororganisation eingestuft ist. Keinem der Verurteilten und Angeklagten wird vorgeworfen, Anschläge vorbereitet oder geplant zu haben. Die Haftstrafen, die in der Regel 15 Jahre und mehr betragen, werden alleine wegen der „Mitgliedschaft“ in der Organisation „Hizb-ut-Tahrir“ verhängt.

Der Europarat, die Vereinten Nationen und Amnesty International sprechen von konstruierten Anklagen und haben Russland zur umgehenden und bedingungslosen Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen aufgefordert.

Die Strafprozesse sind ein Instrument der politischen Repression, mit dem das autoritäre Regime in Russland seit der Annexion der Krim im März 2014 gegen jegliche autonome Selbstorganisation der Gesellschaft auf der Halbinsel vorgeht. Die Unterdrückung der Gesellschaft durch den Geheimdienst FSB, die Staatsanwaltschaft und die der Unabhängigkeit beraubte Justiz findet in ganz Russland statt. Auf der Krim wird der Kampf gegen vermeintlich illoyale Gruppen vor dem Hintergrund der Konflikts um die völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel besonders hart geführt.

Osteuropa dokumentiert das Schicksal der politischen Gefangenen. Der Jüngste unter ihnen ist 24, der Älteste 63. Viele von ihnen sind Familienväter. Die krimtatarische Menschenrechtsorganisation Krymskaja Solidarnost', in der sich die Bürgerrechtler, Anwälte, Familien, Freunde und andere Unterstützer der Gefangenen zusammengeschlossen haben, spricht von 171 minderjährigen Kindern, deren Väter in Haft sind.

Quellen: Memorial, OVD-Info, Krymskaja solidarnost'

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