Jede Stimme zählt – und wer zählt jede Stimme?
Präsidentschaftswahlen in der gelenkten Demokratie
Am 4. März finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Wladimir Putin zum dritten Mal kandidiert. Nachdem unabhängige einheimische wie internationale Wahlbeobachtermissionen massenhafte Fälschungen der im Dezember 2011 stattgefundenen Parlamentswahlen belegt haben, reißen die Proteste der städtischen Mittelschicht, die sich einen Abschied von Putins „gelenkter Demokratie“, freie Wahlen und eine echte gesellschaftliche Modernisierung wünschen, nicht ab. Selbst bei einem Sieg Putins im ersten Wahlgang wird die seine Amtszeit mit dem Makel von Verfassungsbeugung und Wahlfälschung behaftet sein.
Werden die Präsidentschaftswahlen transparenter und fairer ausgetragen werden, als die Parlamentswahlen, in denen nach Schätzungen von Experten der Partei „Einiges Russland“ ca. 15% mehr Stimmen zugeschrieben wurden als sie tatsächlich erhalten haben dürfte? Was bedeutet der zu erwartende Legitimitätsverlust für die kommende Präsidentschaft Wladimir Putins, sollte er die Wahlen tatsächlich im ersten Wahlgang gewinnen? Wird das aktuelle Protestpotential sich in dauerhaftere Formen der Bürgerkontrolle oder in eine Erneuerung der parteilichen Oppositionsbewegung verwandeln können? Welche Rolle können internationale zivilgesellschaftliche Netzwerke bei der Aufdeckung und Veröffentlichung von Wahlfälschungen spielen? Diese Fragen diskutieren wir mit russischen und deutschen Wahlbeobachtern sowie mit Vertretern der deutschen Politik.
Veranstaltungsprogramm
p-20120308.pdf (PDF, 159 kB)
Veranstaltungsbericht
Den Bericht zur Veranstaltung finden Sie im Rundbrief 1/2012, S. 18-19.