Rechtsstaatsreform in der Ukraine

Stand und Perspektiven

Der Aufbau des demokratischen Rechtsstaats in der Ukraine gehört zu den zentralen Forderungen des Majdan. Die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, einer unabhängigen Justiz, Menschenrechten und die Bekämpfung der Korruption sind Meilensteine der dazu notwendigen Reformen. Die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch eine Verfas-sungsreform ist bisher gescheitert. Die Lustrationsgesetze der neuen ukrainischen Regie-rung wurden sowohl von Fachleuten im Land als auch von der Venedig-Kommission des Europarats stark kritisiert. Es ist daher zu fragen, wie die Reform gelingen kann. Evgeny Zakharov, bekannter ukrainischer Bürgerrechtler, Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation „Memorial International“, Gründer der Charkiwer Gruppe zum Schutz der Menschenrechte und diesjähriger Träger des Lew Kopelew Preises begleitet den ukrainischen Reformprozess seit langem mit großem Sachverstand und Engagement. Er kommentierte den aktuellen Stand, die größten Hürden und die Perspektiven der rechtsstaatlichen Transformation in der Ukraine. Die Veranstaltung fand im Rahmen der vom Auswärtigen Amt geförderten „Deutsch-Ukrainischen Akademie Für Gute Regierungsführung und Empowerment in Europa (AG-REE)“ statt.

Veranstaltungsprogramm

p-20150420.pdf (PDF, 102 kB)