Ukraine: Economic Reforms and Foreign Affairs
Two years after the installation of a new government and the signing of the Association Agreement with the European Union, Ukraine still finds itself in a state of crisis. The war in Eastern Ukraine, fuelled by Russian support, is a serious impediment to stabilisation and due to its dire economic state, the country is still threatened by default. In the beginning of this year, the Minister of Economic Development and Trade, Aivaras Abromavicius, stepped back, criticising that reform efforts, especially in the field of anti-corruption were resisted by influential members of the Verkhovna Rada.
Under the heading “Economic Reforms and Foreign Affairs” Aivaras Abromavicius will give an assessment of the situation and perspectives of the Ukrainian economy, the current state of reforms and Ukraine’s international interlockings. The ensuing panel discussion will shed light on the internal and external factors that challenge and support Ukraine’s future developments.
Welcome
Rainer LINDNER, Chairman German-Ukrainian Forum, Berlin
Gabriele FREITAG, Executive Director, German Association for East European Studies, Berlin
Discussion
Aivaras ABROMAVICIUS, Former Minister of Economy of Ukraine, Kyiv
Hanna HOPKO, MP, Chairwoman of the Committee on Foreign Relations, Verkhovna Rada of Ukraine, Kyiv
Andreas PESCHKE, Director for Eastern Europe, Caucasus and Central Asia, Foreign Office, Berlin
Chair
Rainer LINDNER, Chairman German-Ukrainian Forum, Berlin
You are cordially invited to a reception afterwards. Please RSVP until 21 June 2016 at Aktivieren Sie JavaScript, um diesen Inhalt anzuzeigen..
Co-operation partner:
Deutsch-Ukrainisches Forum e. V.
Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
Tel.: +49-30-209 17 322
Mail: Aktivieren Sie JavaScript, um diesen Inhalt anzuzeigen.
Web: www.d-u-forum.de
Veranstaltungsprogramm
programme_ukr… (PDF, 173 kB)
Veranstaltungsbericht
Seit dem politischen Umsturz in der Ukraine im Frühjahr 2014 haben die ukrainische Regierung und die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, viele Reformgesetze erarbeitet und verabschiedet: u. a. zur Lustration, zur Korruptionsbekämpfung, zum Beschaffungswesen, zur Parteienfinanzierung und zur Reformierung der Polizei. Im Juni 2016 ist ein neues Gesetz zur Reform des Justizwesens verabschiedet worden. Viele Gesetze existieren bisher nur auf dem Papier. Die Mehrheit dieser Reformen muss sich in der Praxis erst noch bewähren. Die Regierung unter Premierminister Arsenij Jazenjuk sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Reformpläne massiv zu behindern. Im April 2016 trat Jazenjuk zurück. Ein neues Kabinett unter Führung von Premierminister Wolodymyr Hroisman soll die Umsetzung der Reformen nun vorantreiben.
Bereits im Februar ist Aivaras ABROMAVICIUS von seinem Amt als Wirtschaftsminister der Ukraine zurückgetreten, das er seit 2014 innehatte. Abromavicius, ehemaliger Finanzmanager und Hoffnungsträger der Reformer, gehört zu den Kritikern Jazenjuks. Ursache für den Reformstau, so Abromavicius, sei die Tatsache, dass noch immer die alten Eliten die Geschicke des Landes (mit-)bestimmten. Dass der Austausch der Eliten nicht so einfach ist, habe verschiedene Gründe. Zu ihnen gehöre die Tatsache, dass die Gehälter im Öffentlichen Dienst sehr viel schlechter sind als in der freien Wirtschaft. Außerdem habe der Dienst am ukrainischen Staat ein sehr schlechtes Image, wie Hanna HOPKO, Abgeordnete der Werchowna Rada und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, berichtete. Sie arbeitete vor ihrem Wechsel in die Politik im NGO-Sektor, wo sie ein Vielfaches ihres jetzigen Einkommens erhielt. Hopko sprach davon, dass sich die ukrainische Gesellschaft in einem Paradigmenwechsel befinde: weg von der staatlichen Fremdverwaltung, hin zur Eigenverantwortlichkeit. Aus diesem Grund berühre der Fortgang der Reformen die Bevölkerung unmittelbar.
Der Reformprozess ist mühsam und zäh. Die Diskutanten auf dem Podium stimmten jedoch darin überein, dass es trotz aller Widrigkeiten auch schon einige Erfolge gebe. Besonders hervorzuheben sei etwa die Reformierung des Bankensektors und die Deregulierung der Märkte, so Abromavicius. Der nächste Schritt zur Stärkung der ukrainischen Wirtschaftskraft müsse die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ukrainischer Unternehmen sein. Der Fortgang des Reformprozesses unter dem neuen Premierminister Hroisman funktioniere Abromavicius zufolge gut. Sichtbare politische Erfolge seien maßgeblich für einen nachhaltigen Wandel in der politischen Kultur der Ukraine. Dafür sei auch weiterhin politischer Druck von außen wichtig, so Abromavicius und Hopko. Das größte Reformhindernis sei die auf allen Ebenen der Gesellschaft verbreitete Korruption.
Andreas PESCHKE, Beauftragter für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt, wies auf die enge bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine hin. Die Bundesregierung unterstütze die Ukraine bei der Durchführung von Reformen. Auch hinsichtlich des Minsker Abkommens nehme Deutschland seine besondere Verantwortung ernst. Die am 12. Februar 2015 in „Minsk II“ vereinbarten Maßnahmen sind bis heute nicht vollständig umgesetzt worden. Die vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder unterbrochen, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichten immer wieder von Gefechten. Schwere Waffen wurden nicht abgezogen, Regionalwahlen konnten nicht durch die Ukraine organisiert werden.
Hanna Hopko berichtete, dass sie dem Minsker Abkommen bei der Abstimmung in der Werchowna Rada zustimmte, woraufhin sie mit vier weiteren Abgeordneten aus ihrer Fraktion (Samopomitsch, dt. Selbsthilfe) ausgeschlossen wurde. Sie habe mit der Zustimmung zu dem Gesetz die Hoffnung verbunden, dass sich die Lage in der Ukraine beruhige und sich die Abgeordneten auf die Reformen konzentrieren könnten. Obgleich das Minsker Abkommen nicht perfekt sei, so sei es doch die bisher einzige schriftliche Vereinbarung, so Hopko und Peschke übereinstimmend, um den Konflikt auf diplomatischem Weg zu lösen. Ein weiteres wichtiges außenpolitisches Ziel der Ukraine ist die Befreiung von der Visumspflicht für den Schengen-Raum. Hopko brachte die Enttäuschung der Ukrainer über die vielen Verzögerungen in dieser Angelegenheit zum Ausdruck. Die Abschaffung der Visumspflicht für die Ukrainer sei, so Hopko, mehr als nur ein „symbolischer Akt“, als den Peschke sie bezeichnete.
Bericht: Rebekka Pflug
Fotos: DGO
Den Veranstaltungsbericht finden Sie im Rundbrief 1/2016, S. 62-63, und im nachfolgenden PDF-Dokument.
Veranstaltungsbericht (PDF, 98 kB)