DGO-Jahrestagung

Medien, Politik und Gesellschaft

Osteuropa und der Strukturwandel der Öffentlichkeit

Die Digitalisierung revolutioniert unsere Kommunikation. Sie ermöglicht die globale Verbreitung von Informationen in Echtzeit, schafft eine transnationale Öffentlichkeit und neue Formen der gesellschaftlichen (Selbst-)organisation. Gleichzeitig ist sie ein effektives Instrument staatlicher Kontrolle, Mobilisierung und Manipulation. Die Konferenz dient dem Zweck, die politischen und gesellschaftlichen Folgen dieses Strukturwandels der Öffentlichkeit in Ostmittel- und Osteuropa zu analysieren, auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit.

Veranstaltungsprogramm

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Veranstaltungsbericht

Von Elena Ammel und Jerzy Sobotta
Fotos von Angelika Stehle

Die Digitalisierung revolutioniert unsere Kommunikation. Sie führt zur globalen Verbreitung von Informationen in Echtzeit, schafft eine transnationale Öffentlichkeit und neue Formen der gesellschaftlichen (Selbst-)organisation. Scheinbar mühelos ermöglicht sie die Überwindung gesellschaftlicher, politischer und territorialer Grenzen. Damit verbunden sei aber stets auch die Gefahr, die Orientierung zu verlieren, so Ruprecht POLENZ, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, in seiner Eröffnungsrede. Ein Kernproblem bestehe darin, wie sich Wahrheit von Informationen von Desinformation unterscheiden lasse. Gleichzeitig ist die Digitalisierung ein effektives Instrument staatlicher Kontrolle, Mobilisierung und Manipulation. Welche politischen und gesellschaftlichen Folgen hat dieser Strukturwandel der Öffentlichkeit in Ostmittel- und Osteuropa? Wie findet die öffentliche Meinungsbildung heute statt? Diese Fragen diskutierten die Teilnehmer der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde am 10. und 11. März in Mainz.

Die offene Gesellschaft und ihre Gegner. Zur Ideologie des neuen Antiliberalismus

Voraussetzung für freie Meinungsbildung und freie Meinungsäußerung ist eine pluralistische Gesellschaftsordnung. Sie bedürfen des Schutzes durch Recht und Gesetz und müssen einklagbar sein. Den Ausführungen des Politikwissenschaftlers Jan-Werner MÜLLER (Princeton) zufolge sind diese Bedingungen in vielen ostmittel- und osteuropäischen nicht (mehr) erfüllt. In seinem Auftaktvortrag konstatierte er die Entstehung eines neuen Antiliberalismus und die Ausbreitung populistischer Regime. Die Machthaber dieser Regime machten einen Alleinvertretungsanspruch für „die Nation“ geltend und setzten das demokratische Prinzip des Pluralismus außer Kraft. Damit sei die Demokratie als Gesellschaftssystem an sich infrage gestellt. Man habe es, so Müller, mit der Ausbreitung defekter Demokratien zu tun. Müller warnte davor, sie als „illiberal“ zu bezeichnen, da es ein unterschiedliches Verständnis von Liberalismus und Demokratie in Ost und West gebe. Mit dem Ende der Sowjetunion sei es auch zum Bruch in der Selbstabgrenzung ehemals kommunistischer Regime gegenüber dem Westen gekommen. Seither werde der Westen nicht mehr als Inbegriff der Demokratie, sondern als Inbegriff des Liberalismus stilisiert. Wenn man nun die „illiberale Demokratie“ als neue Spielart des demokratischen Regierungsprinzips akzeptiere, spiele man den autoritären Machthabern in die Hände. Für den EU-kritischen ungarischen Präsidenten Victor Orbán etwa sei der Nationalstaat die höchste Ebene demokratischer Machtausübung. Supranationale Institutionen wie die Europäische Union seien hingegen liberal organisiert. Auf diese Weise, so Müller, würden Nationalismus und Anti-Europäismus verschmolzen und in den populistischen, anti-liberalen Diskurs eingefügt werden. Der moralisch aufgeladene Alleinvertretungsanspruch autoritärer Regierungen für ihre Nation führe zu einer offensiven Besetzung des (National)Staates. Die Machthaber erklärten sich immun gegenüber jeglicher Kritik durch das Verfassungsgericht oder die Opposition.

Müller wies auf die Ambivalenz der neuen Kommunikationstechniken hin. Das Internet suggeriere die Möglichkeit, an demokratischer Willensbildung teilhaben zu können. Zwar erleichtere die digitale Kommunikation es, wie in Ägypten eine politische Revolution in Gang zu setzen. Die Einflussnahme auf einen Verfassungsprozess hingegen sei nicht möglich. Darüber hinaus nutzten die autoritären Regierungen und Populisten neben den klassischen auch die neuen Medien für ihre Propagandazwecke.

Das Netz und die offene Gesellschaft

Unter welchem Druck die traditionellen Medien stehen, verdeutlichte Stefan RAUE, Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks. Da sei zum einen die ökonomische Krise, mit der vor allem die Printmedien zu kämpfen hätten. Die Diffamierung als „Lügenpresse“ betreffe alle Qualitätsmedien. Schließlich stellten auch Unternehmen wie Google und Facebook eine Gefahr für die etablierten Medien und eine qualitative Berichterstattung dar. Die schier unbegrenzte Informationsfülle im Internet führe zu einer „rastlosen Ratlosigkeit“, heraufbeschworen durch eine ungefilterte Datenflut. Die Menschen sehnten sich nach Ordnung und Struktur, Facebook und Google böten sie geradezu heilsversprechend an. Partizipationsversprechen für jedermann würden zwar propagiert, beschränkten sich in der Realität aber auf ein „Glotzen ohne Teilnahme“. Die Monopolstellung von Facebook sei bedenklich, Ziel des Konzerns sei die Erstellung einer personalisierten Zeitung für alle Nutzer. Raue rief dazu auf, die Unternehmensstrategie von Facebook zu hinterfragen, die darin bestünde, einen „Echoraum“ zu schaffen, in dem dem Nutzer suggeriert werde, immer Recht zu haben. Man bestätige sich permanent gegenseitig, ohne dass die Informationssubstanz zunehme. Keineswegs könne eine derartige digitale Kommunikation mit der altgriechischen Agora gleichgesetzt werden. Bei Facebook bestehe keine Bindung zwischen Sender und Botschaft – ideale Voraussetzungen für die Verbreitung von Fehlinformationen, Gerüchten und Verschwörungstheorien. Die Gefahr, die von einer solchen „giftigen Gegenwelt“, in der Grautöne verschwinden und Informationen zunehmend auf Wahrheit oder Lüge verkürzt würden, ausgehe, sollte nicht unterschätzt werden. Raue regte an darüber nachdenken, ob im Netz eigene, basisdemokratische Strukturen aufgebaut werden können, die unabhängig von monopolistischen Anbietern existieren.

Einfluss von Politik, Wirtschaft und Recht auf die Medien in Ostmittel- und Osteuropa

Die fehlende Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft sei eines der wichtigsten Strukturmerkmale der russischen Öffentlichkeit, so Sarah OATES von der Universität Maryland. Dies zeige sich an der Verflechtung von Staat und Medien sowie der weitgehenden Kontrolle des gesamten öffentlichen Raums durch die Exekutive.

Wie gestaltet sich unter diesem Vorzeichen die Arbeit der Rundfunk-, Zeitungs- und Onlinejournalisten? Entgegen der Außenwahrnehmung, so die Verlegerin Irina PROCHOROVA aus Moskau, sei das System Putin nicht monolithisch. Ohne freie Presse werde sich die Gesellschaft jedoch selbst immer rätselhafter. Geburtsstunde der unabhängigen Medien in der UdSSR sei der Samizdat gewesen. Er habe die Grundlage für das „goldene Zeitalter des Journalismus“ in den 1990er Jahren gelegt. Mit der Machtübernahme Wladimir Putins begann in der den 2000er Jahren eine schleichende „Kremlinisierung der Medien“. Massenmedien wurden verstaatlicht, auf Journalisten wurde und wird Druck ausgeübt. Heute gebe es nur noch wenige unabhängige Informationsquellen in Russland. Die kleinen Journale und Zeitschriften, so Prochorova, würden dabei eine wichtige Rolle für das intellektuelle Leben einnehmen.

Regina von Flemming, 2006 bis 2015 Geschäftsführerin von Axel-Springer in Moskau, warnte davor, Präsident Putin und „den Kreml“ gleichzusetzen. Sie betonte, dass es viel bedeutender sei, welche Fraktion innerhalb des Regierungsapparates Resort kontrolliere. Putins Untergebene handelten häufig nicht auf direkten Befehl, sondern in vorauseilendem Gehorsam. Solange Wladislaw Surkow stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung war, habe es keinerlei Einmischung in die Arbeit der Redaktionen von Forbes und Newsweek gegeben. Auch vor russischen Gerichten verlor Axel-Springer während dieser Zeit nur zwei von mehreren Dutzend Gerichtsverfahren. Wjatscheslaw Wolodin hingegen, seit 2013 Amtsinhaber, sehe in den Medien lediglich ein Instrument zur Machtausübung. Um Fehler zu vermeiden und keine Angriffsfläche für Einschüchterung zu bieten, habe von Flemming früher bis zu fünfzehn Journalisten für einzelne investigative Reportagen angesetzt. Doch das habe nur bedingt geholfen – während der Ukrainekrise etwa sei es auf den russischen Webseiten von Axel-Springer zu massiven Angriffen durch staatlich gesteuerte Internet-Trolls gekommen. Auch der politische und juristische Druck habe zugenommen. Als per Gesetz festgelegt wurde, dass der Anteil ausländischer Verlage an Medien nicht mehr als 20 Prozent betragen dürfe, entschied sich Axel-Springer zum Rückzug aus Russland. Auch viele Journalisten hätten sich inzwischen aus Russland zurückgezogen.

So auch Galina TIMCHENKO. Sie gründete im Oktober 2014 die russischsprachige Onlinezeitung Meduza, nachdem sie ihren Posten als Chefredakteurin bei Lenta.ru wegen kritischer Berichterstattung zur Ukrainekrise im März 2014 verloren hatte. Der Sitz von Meduza befindet sich nun in Riga, um sich vor Repressionen zu schützen. Timchenko zufolge sei die Öffentlichkeit in Russland weitgehend gelähmt. Das zeige sich auch daran, welche Inhalte auf der Website von Meduza abgerufen würden. Die Leser wollten unterhalten werden, journalistisch hochwertige Artikel hingegen stießen auf Desinteresse und hätten nur niedrige Klickzahlen. Auch Werbekunden seien vorrangig an „Wohlfühlpresse“ interessiert, weshalb es sehr schwer sei, unabhängigen Qualitätsjournalismus zu finanzieren, so Timchenko.

Anders als in Russland stehe der Qualitätsjournalismus in der Ukraine nicht unter staatlichem Kuratell, sondern in Konkurrenz zu den Interessen der Oligarchen, so Kateryna Ivanova vom Regional Press Development Institute aus Kiew. Die ukrainische Medienlandschaft sei von einem gefährlichen Pluralismus geprägt, der sich auf die Konkurrenz zwischen den von verschiedenen Oligarchen kontrollierten Medienhäusern beschränke. Um eine kritische Berichterstattung zu ermöglichen, seien in den letzten Jahren viele kleinere Zeitschriftenprojekte entstanden, die wachsenden Zuspruch fänden. Jedoch sei die Finanzierung ein großes Problem, viele Redaktionen seien auf die Förderung durch westliche Geber angewiesen.

Gänzlich anders ist die Lage in Polen. Seit dem Regierungsantritt der PiS im November 2015 hat sich der Ton gegenüber den Medien jedoch deutlich verändert. Davon berichtete Bartosz Wieliński, Redakteur der Gazeta Wyborcza aus Warschau. Direkte politische Angriffe auf die Gazeta Wyborcza hätten zwar noch nicht stattgefunden, seien aber zu befürchten. Seinem Kollegen Vadim MAKARENKO zufolge habe es die polnische Regierung besonders auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgesehen, der nach wie vor hohe Einschaltquoten erzielt. Sie wolle die Berichterstattung beeinflussen und strebe eine direkte politische Kontrolle an. Offen sei im Moment, ob die Anteile ausländischer Unternehmen an privaten Medienkonzernen in Polen tatsächlich begrenzt werden sollten. Dieses Ziel verfolgten Teile der PiS, doch sei es europarechtlich nahezu unvorstellbar.

Zensur und Selbstzensur in Osteuropa

Obgleich es verschiedene Formen und Epochen der Zensur gebe, so Michael WÖGERBAUER, stellvertretender Direktor des Instituts für tschechische Literatur in Prag, sei die Kernfrage immer: Was ist das aktuelle kulturelle Projekt der Eliten, welche elementaren Werte sollen mit der Zensur verteidigt werden? Epochen- und länderübergreifend gelte, dass nur jene Interventionen als Zensur wahrgenommen werden, die mit den Einstellungen der Rezipienten nicht übereinstimmen. Erfolgreiche Zensur sei somit jene, die nicht als solche erkannt werde. Wögerbauer grenzte die „liberale Zensur“, in der grundsätzlich jeder Text erlaubt sei und Restriktionen erst nach der Erstveröffentlichung griffen, von der „autoritären Zensur“ ab, bei der vor und nach der Veröffentlichung eingegriffen werde. Mit der Digitalisierung ändern sich die Zensurpraktiken. Der klassische Top-Down-Ansatz, in dem die Zensur als Institution etabliert ist, sei obsolet, so Vlad STRUKOV, Associate Professor für Film und Digitale Kulturen an der University of Leeds und Direktor des Leeds Russian Center. Im digitalen Zeitalter greife die Machtvertikale nicht mehr, stattdessen habe sich eine horizontale Ordnung herausgebildet, in der sogenannte „Prosumer“ das Ruder übernähmen. Entstanden sei ein „Post-Broadcast-Media-System“. Um dieses zu analysieren, forderte Strukov eine neue Begrifflichkeit: etwa Post-Propaganda oder Post-Zensur. Zensur und Selbstzensur im Sinne eines ordnungsstiftenden Eingriffs in die Pressefreiheit fänden in Russland unter zwei Vorwänden statt, so Andrej SOLDATOV, Journalist und Mitbegründer der Website agentura.ru. Der erste sei die Überzeugung der russischen Eliten, dass der erste Tschetschenienkrieg durch ein Versagen der Medien verloren wurde. Im zweiten Tschetschenienkrieg hingegen habe die russische Führung die Technologien der Information Warfare effektiv eingesetzt und den Sieg davongetragen. Der zweite offiziell angeführte Vorwand sei, dass der gesamte Berufsstand der Journalisten korrupt sei und deshalb kein Vertrauen verdiene. Soldatov zufolge imitiere Putin nicht das sowjetische Zensursystem. Sein Ansatz bestehe darin, Journalisten durch Repressionen einzuschüchtern. Investigativer Journalismus sei fast unmöglich. Die „Gewerkschaft der Journalisten“ ist den unter Druck geratenen Journalisten dabei keine Hilfe, da auch sie staatlich kontrolliert werde. Allein das Internet biete noch einen gewissen Freiraum. Dem Kreml gelinge es nicht, den Informationsfluss zu kanalisieren oder Kommunikationsplattformen wie vkontakte zu kontrollieren. Mithin biete es zumindest die Chance, so Soldatov, internationale Nachrichten zu finden und eigene Texte zu publizieren. Dass der Zugang zu internationalen Medien in Russland durchaus besteht, ist jedoch nicht gleichbedeutend damit, dass eine ausgewogene Meinungsbildung stattfindet. Für die Mehrheit der Russen, so Strukov, sei immer noch der Erste Kanal die Hauptinformationsquelle. Vor diesem Hintergrund sei es besonders bedenklich, dass politische Propaganda und Zensur immer zusammen aufträten.

Die europäische Berichterstattung zum Krieg in der Ostukraine. Ein Vergleich

Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ostukraine zeigten sich exemplarisch die Schwierigkeiten, mit denen Journalisten im Zeitalter der Informationsflut konfrontiert sind. Das Ideal einer seriösen Berichterstattung skizzierte Anna-Veronika WENDLAND vom Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung: Sie bestehe in der sorgsamen Nutzung der Sprache, im Überprüfen von Quellen, in der Skepsis gegenüber Informanten und darin, die gebotene Distanz zu wahren. All dies benötigt Zeit, die im Wettrennen um die neueste Eilmeldung schnell geopfert werde – und mit ihr die Wahrheit. Das sei in der ersten Phase Kriegs in der Ukraine geschehen. Die Verpflichtung auf ein journalistisches Ethos mache Journalisten angesichts der auf allen Kanälen verbreiteten Propaganda jedoch oft fast handlungsunfähig. In Deutschland sei die Qualität der Berichterstattung grundsätzlich sehr hoch. Dies und die lange Tradition der Berichterstattung über Osteuropa seien gute Voraussetzungen für die Berichterstattung über den Krieg in der Ostukraine gewesen.

Für die polnischen Journalisten war der Krieg ein Selbstfindungsprozess. Pawel PIENIążek zufolge sei es das erste Mal gewesen, dass er und seine Kollegen über einen Krieg berichten mussten, der die polnischen Interessen unmittelbar betrifft. Da sie bisher keine Standards zur Kriegsberichterstattung entwickelt hatten, hatten viele Journalisten enorme Probleme, inmitten von Desinformation und Propaganda eine eigene, tragfähige Position zu entwickeln. In vielen Medien kam es zu Panikmache, die dazu führte, dass sich die Menschen in Polen nicht mehr sicher fühlten. Pieniążek bezeichnete den Krieg in der Ostukraine als wichtigen Impuls, neue Standards in der Berichterstattung zu erarbeiten.

Gustav GRESSEL vom European Council on Foreign Relations (ECFR) verglich die italienische, österreichische und britische Berichterstattung. Da es in Italien kein öffentliches Interesse an der Ukraine gebe, habe auch der Krieg kaum Aufmerksamkeit erregt. Die italienischen Korrespondenten säßen alle in Moskau, wodurch der Ton der Berichterstattung durchweg geprägt gewesen sei: „Was darf Russland? Was kann Russland? Was sind die russischen Ansprüche?“ Die Ukraine sei lediglich Objekt gewesen. Da es in Italien weder Ukraine-Experten noch eine ukrainische Community gebe, sei auch keine Debatte entstanden. Die österreichische Medienlandschaft zeichne sich durch einen starken Anti-Amerikanismus aus, der auf den Irak-Krieg 2003 zurückgehe. Diese ideologische Positionierung sei geradezu pathologisch, so Gressel. Sobald die NATO, der Westen und die USA Partei ergriffen, seien sie in Österreich grundsätzlich dem Vorwurf der Verschwörung ausgesetzt. Dieser Umstand habe auch die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine maßgeblich geprägt. Ganz anders stelle sich die Situation in Großbritannien dar, wo die Medienlandschaft sehr vielschichtig sei, zumal sie eng verbunden sei mit der amerikanischen und kanadischen. Infolgedessen sei auch die Berichterstattung über den Krieg in der Ostukraine sehr komplex gewesen.

Angesichts der Schwierigkeiten, die für Journalisten entstehen, wenn sie über einen hybriden Krieg berichten, stellt sich die Frage nach der Positionierung der Medien. Müssen sie, so Reinhard VESER von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, weil sie nicht anders können, Teil dieses Krieges sein? Sind die Medien in dieser Auseinandersetzung eine Kriegspartei? Gressel zufolge müssen die Medien bis zu einem gewissen Punkt Partei ergreifen: Wenn sie sich hinter der Neutralität verschanzten, wäre auch das der Wahrheit nicht zuträglich. Zu unterscheiden, welche Information wahr ist und welche nicht, empfindet Pieniążek als größte Herausforderung. Die einzige Möglichkeit, der Wahrheit nahezukommen, bestehe darin, mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu treten.

Enttarnung von Propaganda in Osteuropa

Die Medienpolitik des Kremls ziele vor allem darauf ab, Verwirrung und Misstrauen gegenüber dem Berufsstand der Journalisten zu stiften. Zu diesem Ergebnis kommt Evhen FEDCHENKO, Mitbegründer der Website StopFake.org und Direktor der Mohyla School of Journalism in Kiew. Heraufbeschworen werde eine Welt mit vielen Wahrheiten, in der nicht die Wahrheit, sondern die Unwahrheit einer Nachricht bewiesen werden müsste. Es solle dem Rezipienten unmöglich gemacht werden, die Wahrheit von der Lüge zu unterscheiden. Während des Ukrainekriegs sei diese Taktik verstärkt angewandt worden. Russland nutze diesen Krieg als Testfall, um die Technik zu vervollkommnen. Ziel der Website StopFake.org sei es, die Hauptnarrative der russischen Propaganda herauszuarbeiten und die verzerrte Berichterstattung zu dekonstruieren. Bei der Analyse von über 500 Nachrichten hätten sich 18 Narrative ergeben, die verschiedenen „Propaganda-Abteilungen“ zugeordnet werden könnten. Auch ukrainische Medien würden unter die Lupe genommen. Allerdings seien 95 Prozent des untersuchten Materials russischen und nur 5 Prozent ukrainischen Ursprungs. Zielgruppe der Website seien vor allem jene Personen, die an der Glaubwürdigkeit der Medien zweifelten, jedoch nicht die Möglichkeit hätten, dies zu belegen.

Ingo MANNTEUFEL ist Leiter der Hauptabteilung Russland, Ukraine, Türkei sowie Leiter der Russisch-Redaktion bei der Deutschen Welle. Durch die seriöse Berichterstattung gelinge es der Deutschen Welle automatisch, die russische Propaganda zu enttarnen. So geschehen zum Beispiel im „Fall Lisa“: Durch die Ausstrahlung der Stellungnahme des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier habe die Deutsche Welle dem breiten russischen Publikum eine zweite Meinung zugänglich gemacht. Insbesondere bei der Darstellung der deutschen Perspektive auf die Entwicklungen in Russland (Rubrik „Oni o nas“ [dt.: Sie über uns]) verbuche die Deutsche Welle hohe Abrufquoten, so Mannteufel.

Alles Lüge? Berichterstattung zwischen Zerrbild und Abbild

Der ukrainische Journalist Jurij DuRkot sieht den aufrechten Journalismus vor immense Probleme gestellt. Angesichts der gezielten staatlichen Informations- und Desinformationspolitik könne man als Journalist nicht mehr die „Wahrheit in der Mitte“ suchen. Auch eine halbe Lüge bleibe eine Lüge. Auf längere Sicht werde die russische Propagandapolitik allerdings an Glaubwürdigkeit verlieren und sich dadurch selbst untergraben. In der Ukraine vertrauten bereits jetzt nur noch 10 Prozent den russischen Medien, wobei der Anteil im Osten des Landes (noch) erheblich höher sei, so Durkot. In der Ukraine gebe es keine Qualitätspresse für die breite Bevölkerung, auch der Ruf des Staatsfernsehens sei schlecht. Private Sender wiederum sähen ihren Auftrag lediglich in der Unterhaltung ihrer Zuschauer.

Die Bedingungen, unter denen in Deutschland die Berichterstattung zu Osteuropa stattfinden, sind schlecht. Während der Regierungszeit Dmitri Medwedjews (2008–2012) sei das deutsche Interesse am postsowjetischen Raum deutlich zurückgegangen, so Anne Gellinek, 2008 bis 2014 Leiterin des ZDF-Studios in Moskau. In der Folge seien viele Korrespondentenstellen abgebaut worden. Seit dem Krieg in der Ukraine ist das Interesse hingegen wieder sprunghaft gestiegen. Die verbliebenen Journalisten stehen unter dem Druck, den komplexen Konflikt sachgemäß darzustellen. Hinzu komme, so Gellinek, dass der Großteil der deutschen Bevölkerung keine von der medialen Berichterstattung unabhängige Vorstellung von Russland habe. Dies erschwere es, die politischen Nachrichten aus Moskau in einen größeren Kontext zu stellen. Der Mainzer Kommunikationswissenschaftler Christian Schemer gab zu bedenken, dass die Rezipienten nur dann eine differenzierte Meinung ausbilden können, wenn sie über ausreichend Vor- bzw. Hintergrundinformationen verfügten. Ist dies nicht der Fall, sei die Gefahr, Falschinformationen aufzusitzen, sehr groß. Die Meinungsbildung könne dort am einfachsten politisch gelenkt werden, wo die Berichterstattung einseitig sei, so Schemer mit Blick auf Russland. Ungünstig wirkt sich dabei aber auch der von Gellinek ausgemachte allgemeine Trend aus, dass Themen zunehmend in kampagnenartigen Wellen von den Medien aufgegriffen würden. Ein großes Thema löse das andere ab. Dies steht dem Ideal einer ausgewogenen Meinungsbildung durch kontinuierliche Berichterstattung entgegen.

Unter dieser Entwicklung leidet insbesondere die Qualität der Printmedien. Die durch die Digitalisierung veränderten Marktbedingungen führten zu einem hohen Wettbewerbsdruck, so Gemma PÖRZGEN, freie Journalistin aus Berlin. Während die Qualität der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr solide sei, habe die Regionalpresse einen regelrechten Niedergang erlitten. Damit gehe einher, dass Journalisten ihre Leser nicht mehr kennen und Schwierigkeiten hätten, ihnen gewisse Themen näher zu bringen. Dies, so Pörzgen, führe im Fall Russland zu dem Paradox, dass trotz der verhältnismäßig guten Berichterstattung in den Zeitungen in der Öffentlichkeit die Meinung weit verbreitet sei, dass das Bild von Russland verzerrt sei.

Den Veranstaltungsbericht finden Sie im Rundbrief 1/2016, S. 45-52, und im nachfolgenden PDF-Dokument.

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