Regime and Politics in Russia and Turkey
A Comparison
In Russland und in der Türkei ist die politische Ordnung zunehmend autoritär geprägt. Gewaltenteilung und demokratische Institutionen sind beschnitten, bürgerliche Freiheiten und die Pressefreiheit beschränkt, die politische Opposition weitgehend ausgeschaltet. Ein religiös aufgeladener Nationalismus wird zur gesellschaftlichen Mobilisierung nach innen und zur Abgrenzung nach außen genutzt.
Die Diskussion beleuchtet die Triebkräfte hinter den innenpolitischen Entwicklungen und analysiert, wie stabil die politischen Ordnungen unter Putin und Erdoğan sind. Gemeinsam mit Ihnen erörtern wir, wie Deutschland und die EU in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik auf beide Länder reagieren sollten.
Es diskutieren
Lale AKGÜN, SPD, newtrade nrw, Köln
Nikolay PETROV, Higher School of Economics, Publizist, Moskau
Michael THUMANN, Die ZEIT, Berlin
Moderation: Andreas HEINEMANN-GRÜDER, Bonn International Center for Conversion
Die Diskussion findet in englischer Sprache ohne Verdolmetschung statt. Wir bitten um Anmeldung an: Aktivieren Sie JavaScript, um diesen Inhalt anzuzeigen..
Die Veranstaltung ist Teil der DGO-Fachtagung Politik, die am 24. und 25. November zum Thema “The Political Regimes in Russia and Turkey: A Comparison” in Bonn stattfindet. Die Podiumsdiskussion ist eine Kooperationsveranstaltung mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und wird unterstützt durch die Peter-Klöckner-Stiftung.
Veranstaltungsprogramm
Veranstaltungsprogramm (PDF, 125 kB)
Veranstaltungsbericht
Bericht: Gabriele Freitag (DGO)
Fotos: Emely Adamer
In Russland und der Türkei findet ein religiös aufgeladener Nationalismus zunehmend Verbreitung. Diesen nutzen die Regierungen beider Länder gezielt zur gesellschaftlichen Mobilisierung nach innen und zur Abgrenzung nach außen. Das Verhältnis zur Europäischen Union ist zerrüttet. Die gegenseitige Wahrnehmung dieser Entfremdung und deren innen- und außenpolitischen Folgen waren Thema der Podiumsdiskussion, die im Rahmen der Tagung der DGO-Fachgruppe Politikwissenschaft stattfand.
Im Fokus der Diskussion standen zunächst die unterschiedlichen Narrative zwischen der Europäischen Union auf der einen sowie Russlands und der Türkei auf der anderen Seite. Sowohl aus türkischer als auch aus russischer Sicht, so Andreas HEINEMANN-GRÜDER (Bonn International Center for Conversion), war die EU nie aufrichtig an einer Kooperation interessiert. Vor allem in der Türkei habe der Eindruck bestanden, dass die kulturellen Unterschiede schlussendlich entscheidend gewesen seien für die mangelnde Annäherung beider Seiten. Das Verhältnis Deutschlands zur Türkei, befand Michael THUMANN (Die ZEIT, Berlin), habe sich bereits mit dem Regierungswechsel von Gerhard Schröder zu Angela Merkel 2005 abgekühlt, während es in anderen EU-Staaten durchaus noch Unterstützung für einen EU-Beitritt gegeben habe. Mit Lale AKGÜN (SPD, Köln) war er sich einig darin, dass die innenpolitischen Entwicklungen, vor allem die zunehmende Ausschaltung der politischen Opposition seit 2013, ausschlaggebend für die zunehmende Konfrontation seien.
Unterschiedliche Meinungen bestanden darüber, wie weit die EU die Entfremdung selbst befördert habe. Laut Akgün und Niolay PETROV (Higher School of Economics, Moskau) diskreditiert sich die EU aufgrund ihrer Doppelstandards, so z. B. einer scharfen Kritik an der türkischen Innenpolitik, die etwa gegenüber Saudi-Arabien in dieser Form nicht geäußert wird. Michael Thumann verwies demgegenüber darauf, dass Standards und Verlässlichkeiten innerhalb der EU zwar unterschiedlich bewertet würden, diese aber vor allem für die Aushandlung von Regelwerken zuständig sei, während normative Diskussionen im Europarat und in der Zivilgesellschaft zu führen seien.
Nach Meinung von Petrov ging Russland nach der Anerkennung des Kosovo davon aus, die internationalen Spielregeln hätten sich geändert. Auch die Führungskrise innerhalb der EU habe Russland zu einer expansiven Politik ermutigt. Selbst innerhalb Deutschlands gebe es heute sehr unterschiedliche Meinungen über die russische Politik. Zudem müsse der Konflikt in der Ost-Ukraine in seiner Komplexität gesehen werden. Die russische Politik dürfe nicht für die innerukrainischen Fronten verantwortlich gemacht werden, die Teil des Konflikts seien. Im Westen gebe es kein wirkliches Interesse, diesen Konflikt zu lösen. Laut Thumann mangelt es in der Tat an politischen Lösungsvorschlägen für den militärischen Konflikt in der Ost-Ukraine. So liege der russische Vorschlag für eine UN-Mission seit dem Sommer unbeantwortet vor. Umso bedauerlicher sei es, dass sich die Regierungsbildung in Deutschland so lange hinziehe und das Auswärtige Amt daher nicht wirklich handlungsfähig sei.
Abschließend erläuterte Akgün die große Zustimmung aus Teilen der türkischen Gemeinschaft in Deutschland für die nationalistische Politik der Türkei. Erdogan sei in den türkischsprachigen Medien in Deutschland sehr präsent und vermittele auch hier ein Gefühl der Zugehörigkeit. Die positiven Reaktionen darauf begründete Akgün auch mit der mangelhaften deutschen Integrationspolitik. Der in aller Munde geführte Begriff „Migrationshintergrund“ sei aus deutscher Sicht auch für Personen, die bereits mehr als 50 Jahre in diesem Land lebten, das entscheidende Charakteristikum. Erdogan sage „ihr gehört dazu“, Deutschland vermittele „ihr gehört ein wenig dazu“. Der Dialog mit der türkischen Regierung müsse aber trotz aller Verwerfungen unbedingt aufrechterhalten werden.
Veranstaltungsbericht (PDF, 280 kB)