„Guter Wandel 2.0?“– Polen nach den Wahlen
Brandenburger Europagespräch zum Ausgang der Parlamentswahlen in Polen
Im Herbst 2019 wird in Polen wieder ein neues Parlament gewählt. Aus den letzten Wahlen zum polnischen Sejm im Jahre 2015 ging die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als Sieger hervor und konnte erstmals seit 1989 eine Alleinregierung bilden. Seitdem treibt die PiS unter ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński einen umfassenden Umbau des polnischen Staates und der polnischen Gesellschaft voran und versucht eine Neudefinition der Rolle Polens in Europa. Insbesondere die Reform des Justizsystems hat dabei zu ernsten Zweifeln am Zustand des polnischen Rechtsstaates geführt und ist immer wieder Gegenstand handfester Konflikte zwischen Polen und der EU.
Gelingt es der polnischen Regierung ihre Mehrheit zu verteidigen? Oder schafft es die bislang zerstrittene Opposition, den polnischen Wähler*innen eine überzeugende Alternative anzubieten? Welche Folgen haben die Wahlen für Polens Beziehungen zur EU und zu seinen europäischen Partner*innen in Berlin und Paris? Diese und weitere Fragen werden wir mit polnischen, deutschen und französischen Expert*innen diskutieren.
Gemeinsam mit der Stiftung Genshagen und der Europäischen Bewegung laden wir Sie herzlich ein zur Teilnahme an dem Brandenburger Europagespräch zum Ausgang der Parlamentswahlen in Polen.
Die Podiumsdiskussion findet statt am:
19. November 2019, 18:30-20:15
Veranstaltungsort: Schloss Genshagen
Am Schloss 1, 14974 Ludwigsfelde
Es wird ein kostenloser Bustransfer ab Berlin Südkreuz nach Genshagen und zurück angeboten. Abfahrt vom Hildegard-Knef-
Platz vor dem Bahnhof Südkreuz um 14:45 Uhr. Rückfahrt vom Schloss Genshagen um 19:00 Uhr.
Die Teilnahme ist kostenfrei, allerdings ist eine Registrierung erforderlich. Bitte entnehmen Sie weitere Details dem Programm.
Förderer: Land Brandenburg
Veranstaltungsprogramm
Programm (PDF, 217 kB)
Kurzbiografien der Referenten (PDF, 849 kB)
Veranstaltungsbericht
von Jean-Marie Bryl (DGO)
Am 13. Oktober 2019 wurde das polnische Nationalparlament neu gewählt. Wie bei den letzten Wahlen zum polnischen Sejm im Jahre 2015 ging die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als Siegerin hervor und kann erneut eine Alleinregierung bilden. Seit der Regierungsübernahme 2015 treibt die PiS unter ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński einen umfassenden Umbau des polnischen Staates und der polnischen Gesellschaft voran und ist bestrebt, die Rolle Polens in Europa im Alleingang neu zu definieren. Insbesondere die Reform des Justizsystems hat zu ernsten Zweifeln am Zustand des polnischen Rechtsstaates geführt. Sie ist immer wieder Gegenstand handfester Konflikte zwischen der polnischen Regierung und der EU.
Welche Faktoren spielen für die bis dato langanhaltenden Wahlerfolge der PiS eine Rolle? Aus welchen Gründen sind die Oppositionsparteien nicht in der Lage, sich der Regierungspartei entgegenzustellen? Und wie steht es um die deutsch-polnischen Beziehungen in der neuen Legislaturperiode? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion der Stiftung Genshagen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde.
Nicht die wachsenden staatlichen Sozialleistungen für Familien, Menschen im Ruhestand, prekär Beschäftigte und den Mittelstand seien maßgeblich für die weit verbreitete Zustimmung zur PiS, so der Konsens der Diskutantinnen und Diskutanten. Zentral für den Erfolg der PiS sei vielmehr ihre Fähigkeit, die aus den Transformationsprozessen entstandenen diffusen Schuldgefühle und Verlustängste vieler Polinnen und Polen in nationale Ressentiments gegen die ehemalige liberal-konservative Regierung und gegen Minderheiten wie Geflüchtete oder Homosexuelle zu übersetzen. Die liberalen Parteien hätten es in den vergangenen Jahren schlicht versäumt, auf die Verlustängste mit einer angemessenen Politik zu reagieren und die Menschen anzusprechen. Zudem habe der in den meisten osteuropäischen Staaten verbreitete Wunsch, nach Europa „zurückzukehren“ sowie der Vorbildcharakter Westeuropas weitgehend ausgedient. Der Direktor des Analysezentrums „Klub Jagielloński“ Paweł MUSIAŁEK verwies auch darauf, dass die Regierung trotz wachsender Sozialausgaben weiterhin schwarze Zahlen schreibe. Auch auf diese Weise gelinge es der PiS, im Gegensatz zur liberalen Vorgängerregierung, den Menschen existenzielle Ängste vor wirtschaftlicher Armut oder eben auch vor dem Verlust der nationalen Identität zu nehmen. Die diskursive Verknüpfung von expansiver und auf bestimmte Wählergruppen ausgerichteten Sozialpolitik einerseits und einer darauf abgestimmten nationalistischen Identitätspolitik andererseits mache den Erfolg der Nationalregierung wesentlich aus.
Angesichts der notorisch defizitären Gesundheitsversorgung, mangelhaft ausgestatteter Bildungsinstitutionen und der, trotz wirtschaftlicher Konjunktur weiterhin über eine Million prekär Beschäftigten zog der Moderator der Podiumsdiskussion Manfred SAPPER, Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa, den Erfolg der Sozialpolitik allerdings in Zweifel. In diesem Zusammenhang wies die Publizistin Karolina WIGURA darauf hin, dass die meisten Sozialleistungen an Privatpersonen ausgezahlt werden, sodass der Investitionsbedarf in öffentliche Institutionen weiterhin hoch bleibe. Gemessen an den historisch bedingten ökonomisch-politisch-kulturellen Transformationsprozessen und einer daraus resultierenden allgemeinen Ineffektivität des polnischen Staates seien die erbrachten Leistungen der jetzigen Regierung, so Musiałek, in toto dennoch beachtenswert. Diese Politik honoriere die polnische Bevölkerung mit entsprechendem Wahlverhalten.
Neben der Sozialpolitik schaffe es die PiS zusätzlich, so der SPIEGEL-Journalist Jan PUHL, durch eine wahltaktische Mäßigung der sonst fremdenfeindlichen und verschwörungstheoretischen Rhetorik auch moderatere Wählergruppen anzuziehen. Es sei zu erwarten, dass diese Fassade der Mäßigung mit dem weitergehenden Abschleifen von demokratischen Checks and Balances bald bröckeln werde. Dass sich trotz der Wiederwahl der rechtspopulistischen sowie revisionistischen PiS in Polen ein neuer Autoritarismus, wie etwa derzeitig in der Türkei oder in Russland, installieren würde, hielten die Panelistinnen und Panelisten für unwahrscheinlich. Ausschlaggebend dafür seien vor allen Dingen die von den liberaldemokratischen Oppositionsparteien dominierten lokalen Selbstverwaltungen und der Senat. Darüber hinaus verfüge die PiS, im Gegensatz zur ungarischen Fidesz-Partei, über keine nennenswerten vermögenden Mittelsmänner, mit deren Hilfe sie oppositionsnahe Privatmedien entrechten, aufkaufen und auf Parteilinie bringen könnte. Außerdem spüre die Nationalregierung den Druck der EU-Institutionen zur Einhaltung demokratisch-rechtlicher Standards. Darüber hinaus entstünden innerhalb des liberaldemokratischen Lagers zunehmend und proaktiv Alternativprogramme und -diskurse zu denen der PiS; somit scheint die Regierungspartei nun selbst in eine eher reaktive bzw. defensive Position in der öffentlichen Debatte gedrängt zu werden.
Ausgehend von der Wahlanalyse und Prognosen zur Demokratieentwicklung in Polen eröffnet ein Blick in die Zukunft weitere wichtige Fragen: Welche politischen Felder wird die Regierung in der neuen Legislaturperiode voraussichtlich angehen? Die Umsetzung der sozialen Versprechen einerseits sowie die Gängelung der oppositionsnahen Selbstverwaltung andererseits, werden, so Puhl, Priorität haben. Gleichzeitig wird die Regierungspolitik voraussichtlich von internen Machtkämpfen zwischen dem eher technokratisch-pragmatischen PiS-Flügel um den Premierminister Mateusz Morawiecki und dem radikaleren Lager um Zbigniew Ziobro abhängen. Ein „Polexit“ käme trotz der spürbaren Abkühlung der Beziehungen zwischen der EU und der polnischen Nationalregierung v.a. aufgrund weiterhin hoher Zustimmungswerte für die EU in der polnischen Gesellschaft nicht infrage. Auch die starke wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands für Polen garantiere eine weiterhin kooperationsbereite Stimmung in zwischenstaatlichen Kreisen.
Auf der Ebene der alltäglichen deutsch-polnischen Zusammenarbeit verwies der Leiter des Schloß Trebnitz Bildungs- und Begegnungszentrums e.V., Darius MÜLLER, in den letzten Jahren sowohl auf negative als auch positive Beispiele. Vor allem die der Opposition nahestehenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stünden vermehrt unter dem Druck regierungsnaher Generalstaatsanwälte. Andererseits würden auch Landräte aus dem Lager der PiS im Vorstand deutsch-polnischer Kooperationen fruchtbare Arbeit leisten. Abschließend fasste Manfred Sapper den Wahlausgang mit den Worten Michał Sutowskis aus der Zeitschrift Krytyka Polityczna zusammen: „Am 13. Oktober hat sich fast nichts geändert – und doch ist nichts beim Alten geblieben.“
Veranstaltungsbericht_PolennachdenWahlen (PDF, 379 kB)