Russland und der „Green Deal“ der EU –
Konfrontation oder Perspektive für Zusammenarbeit?
Die Klimaziele der Europäischen Union erfordern eine schnelle Abkehr von fossilen Energieträgern. Der Export insbesondere von Öl und Gas stellt aber das Rückgrat der russischen Volkswirtschaft dar. Deshalb wird der Green Deal in Russland bislang v.a. als Teil einer „gegen Russland gerichteten Politik des Westens“ dargestellt. Dennoch ist ein Austausch zwischen der EU und Russland zu den Perspektiven der Dekarbonisierung ihrer Handelsbeziehungen in beiderseitigem Interesse. Denn der Green Deal sägt zwar an einem tragenden Ast von Russlands Wirtschaft, bietet zugleich aber auch Chancen für das Aufwachsen neuer Zweige und für eine umfassende technologische Modernisierung der russischen Volkswirtschaft. Die EU wird absehbar ihren Energiebedarf nicht allein aus heimischen erneuerbaren Quellen decken können und daher auf Importe angewiesen bleiben. Kann Russland mittel- bis langfristig selbst zum Produzenten und Exporteur sauberer Energie und klimaneutraler Produkte werden?
In der Reihe „Russische Alternativen“ diskutieren die geladenen Expert*innen und Gäste die Voraussetzungen und Zielstellungen für ein neues Kapitel der Energiebeziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union. Zu welchen Schritten sind die Akteure auf beiden Seiten bereit? Unter welchen Bedingungen kann Wasserstoff eine Basis für zukünftige Handelsbeziehungen werden? Und wie sollte die EU ihren „Green Deal“ ausgestalten, damit er bestmöglich auch zur Dekarbonisierung Russlands beiträgt?
Begrüßung:
Ellen UEBERSCHÄR
Heinrich-Böll-Stiftung Berlin
Einführung:
Wladimir SLIWJAK
Ecodefense, Träger des Right Livelihood Award 2021
Podiumsdiskussion: Der Europäische Green Deal: Rückenwind für Umweltengagement in Russland?
Diskutant*Innen:
Sascha MÜLLER-KRAENNER
Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Tatiana LANSHINA
Ph.D., Senior Research Associate at the Russian Presidential Academy of National Economy and Public Administration (RANEPA), CEO at Goal Number Seven
Martin HOFFMANN
Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft
Moderation:
Stefanie HARTER
Heinrich-Böll-Stiftung Moskau
Veranstaltungsbericht
Bericht: Robert Sperfeld
Mit dem European Green Deal hat die EU ein politisches Projekt auf den Weg gebracht, mit dem die Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung und die Begrenzung des globalen Klimawandels erreicht werden sollen. Die Umsetzung bedeutet nichts weniger als einen fundamentalen Umbau der gesamten Wirtschaftsweise, die bisher in sehr hohem Maße auf die Ausbeutung von fossilen Energieträgern ausgerichtet ist. Dabei sieht die Perspektive auf diesen Wandel für Russland, das bisher die Rohstoffe exportiert und daraus einen erheblichen Anteil seines Staatshaushaltes bestreitet, naturgemäß anders aus als für die EU, die durch eine Reduzierung des Verbrauchs fossiler Ressourcen potenziell jährlich hunderte Milliarden Euro für den Import einsparen kann. Russland ist für Europa bislang der wichtigste Energielieferant, aber auch ein bedeutender Emittent von Treibhausgasen und Ressourcenexporteur. Das Land bekommt die Folgen des Klimawandels schon jetzt zu spüren. Der Green Deal muss deshalb Russland mitdenken und mitnehmen.
Die Podiumsdiskussion zu diesem Themenkomplex eröffnete der Träger des diesjährigen Alternativen Nobelpreises Wladimir SLIWJAK. Der Mitbegründer und Vorsitzende der russischen Umweltorganisation EcoDefense sieht das Jahr 2021 als bedeutenden Wendepunkt in der russischen Klimapolitik. Nach Jahren der Verweigerung eines ernsthaften Diskurses über den Klimawandel hat Präsident Putin in diesem Jahr vor der Glasgower Klimakonferenz die Dekarbonisierung Russlands bis 2060 zum Ziel erklärt. „Dennoch dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Die schönen Worte stimmen nicht mit der Realität überein. Denn nach wie vor plant Russland nahezu eine Verdoppelung der Kohleförderung innerhalb der nächsten 15 Jahre und eine Ausweitung der Gasproduktion. Von einer Ausrichtung auf Klimaschutz sind wir weit entfernt, vielmehr geht es mit der neuen Rhetorik um einen schönen Schein für die westlichen Wirtschaftspartner.“ Die russische Regierung kalkuliert auf Basis einer eigenen Methodik eine Kompensation der anhaltenden Emissionen durch die Kohlenstoffspeicherung in den Wäldern und die Kohlenstoffabscheidung. Ein Bewusstseinswandel trete aber zunehmend bei russischen Unternehmen ein. Vor allem die konkreten Pläne der EU zur Einführung einer CO2-Abgabe für Importe (CBAM) hätten diese aufgeschreckt. Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen wird damit zur Voraussetzung für langfristige Wettbewerbsfähigkeit.
Auch Tatiana LANSHINA, Wissenschaftlerin an der Russischen Präsidentenakademie für Volkswirtschaft und Management (Ranepa), sieht noch keine echte Trendwende in der Politik. Russland stehe erst am Anfang einer dynamischen weiteren Entwicklung der Klimapolitik, da der Druck der globalen grünen Transformation anhalten wird. „Man sieht zum Beispiel, dass die erneuerbaren Energien auch in Russland langsam wettbewerbsfähig werden, das hatte man bis vor wenigen Jahren noch nicht für möglich gehalten. Bei einer Ausschreibung für neue Stromerzeugungskapazität im September in Sibirien gewann ein Anbieter von Windenergie. “Ein positives Zeichen sei auch die Entstehung eines Clusters der Windkraftbranche in der Region Uljanowsk.
Aus Sicht des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bestätigt Martin Hoffmann, Leiter des Arbeitskreises Energie des Wirtschaftsverbands, die neue Offenheit russischer Partner, auch Projekte für das kommende Zeitalter der dekarbonisierten Wirtschaft zu besprechen. Die Risiken des Klimawandels würden in Russland nicht zuletzt auch durch die Erfahrungen der letzten Jahre mit Waldbränden und immensen Schäden an der Infrastruktur durch die auftauenden Permafrostböden immer stärker ins Bewusstsein rücken. Die gesteckten Ziele des Green Deal in Europa erforderten aber vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien. „Es ist eine Frage an die Energiewirtschaft in Europa, wie schnell der Ausbau der erneuerbaren und damit die Verringerung der Verbrennung fossiler Energieträger gelingt. Gas ist der Brennstoff mit der vergleichsweise günstigsten CO2-Bilanz und wir werden ihn vorerst noch eine Weile als Brücke benötigen, um die Versorgungssicherheit in Europa zu gewährleisten.“
Sascha MÜLLER-KRAENNER, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), verwies auf die spezifischen Eigenschaften dieser „Gas-Brücke“: „Wir müssen aufpassen, welche Investitionen wir jetzt in Erdgasinfrastruktur tätigen, damit wir nicht in Pfadabhängigkeiten geraten und ‚stranded assets‘ produzieren. Wir reden von 10-15 Jahren, in denen wir noch Gas benötigen. Deshalb muss man sich fragen, welche Vorhaben noch in die Zeit passen. Und da gibt es ein Vorhaben, die Nord Stream 2 Pipeline, die mit der Perspektive auf jahrzehntelange Gasversorgung eben ganz klar nicht mehr in diesen Rahmen passt. Nord Stream 2 ist mit dem European Green Deal einfach nicht vereinbar.“ Die Neuorientierung der Handelsbeziehungen mit Russland im Zuge reduzierter Importe fossiler Energieträger sieht Müller-Kraenner sowohl in direkten Exporten von erneuerbar erzeugter Elektrizität über Stromleitungen als auch in Partnerschaften zur Erzeugung grünen Wasserstoffs. Dieser kann in Deutschland und der EU nicht im benötigten Umfang selbst erzeugt werden. Leider liege der Fokus in Russland bislang zu sehr auf nicht-klimaneutralem Wasserstoff.
Umso wichtiger sei es jetzt, so ergänzt Sliwjak, die klare Botschaft aus der EU zu haben, dass nur grüner Wasserstoff nachgefragt wird. Wenn es deutlicher wäre, dass die EU nur grünen Wasserstoff kauft, so würden russische Unternehmen sich auch darauf einstellen. Dem entgegnet Martin HOFFMANN, grüner Wasserstoff stünde zunächst nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung. Wolle man eine schnelle Umstellung klimaschädlicher Industrien, so müsse man auch unter klimapolitischen Aspekten schnell große Mengen Wasserstoff verlässlich zur Verfügung stellen und dabei auch auf den CO2-armen, den sogenannten ‚blauen Wasserstoff‘ aus Erdgas mit Abscheidung und Einlagerung des Kohlenstoffs, zurückgreifen. Dies sei auch der bessere Weg, um Russland eben nicht vor den Kopf zu stoßen, sondern mit auf den Weg des Wandels zu nehmen. Auch zur Nord Stream 2 Pipeline vertrat der Repräsentant des Wirtschaftsverbands eine andere Auffassung als Müller-Kraenner. Sobald sie vorhanden ist, müsse die neue Pipeline nun auch im Interesse des Klimaschutzes genutzt werden. Der Transport des Gases durch diese modernen Röhren sei um vieles energieeffizienter als aus den alten Gasröhren.
Im Hinblick auf den Ressourcenbedarf der neuen grünen Technologien wie Elektromobilität und auf die Einhaltung der Menschenrechte an den Förderstandorten bestand in der Runde Einigkeit: Die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards müsse von europäischer Seite u.a. über die im Rahmen der Green-Deal-Pakete vorgesehenen Lieferkettengesetze noch besser sichergestellt werden. Zustände wie etwa bei der aktuellen Praxis der Kohleförderung für den Export nach Deutschland, bei der u.a. Umweltstandards und Rechte von indigenen Völkern massiv verletzt werden, müssten verhindert werden.
Wirtschaftliche Umstrukturierungen in Russland hingen vor allem von der Exportnachfrage ab, so Sliwjak. Die russische Führung unterdrücke die Zivilgesellschaft im Land in hohem Maße, Organisationen wie EcoDefense werden von den Behörden stark behindert. Viele müssen sich als „ausländische Agenten“ bezeichnen, andere müssen sich auflösen. So könne aus der russischen Gesellschaft heraus keine Veränderung angestoßen werden.
Die neue Dynamik im Diskurs über Klimapolitik und Dekarbonisierung in Russland könnte aber immerhin dazu führen, so bringt Tatiana Lanshina abschließend ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die russische Wissenschaft die Themen rund um den Klimawandel und die technologische Transformation für die Dekarbonisierung nicht länger vernachlässigt. Auch in diesem Bereich gäbe es viel Potenzial für Zusammenarbeit mit deutschen Partnern.
Aufzeichung auf Deutsch:
Запись дискуссии с русским переводом:
Veranstaltungsbericht (PDF, 117 kB)