Sozialpolitik in der Ukraine
Stand und Perspektiven der Reformen
Als die Ukrainer*innen den Majdan besetzten, war dies auch ein Protest gegen die Misswirtschaft im Lande. Der Kampf gegen die Korruption dominiert die Diskussion über die innenpolitische Lage in der Ukraine bis heute. Für die Entwicklung des Landes und den Aufbau einer stabilen Gesellschaftsordnung ebenso wichtig ist aber die Durchführung notwendiger Reformen im Sozialbereich. Dabei treffen die Reformen von Sozialleistungen und Renten die Bevölkerung besonders empfindlich. Ziel der Veranstaltung ist es, die sozialen Folgen des Majdans für die Bevölkerung in der Ukraine zu untersuchen und den Stand der Reformen im Sozialbereich zu erörtern. Dabei sollen auch die Erfahrungen der Transformationsprozesse in Ostmitteleuropa in den neunziger Jahren diskutiert werden sowie die Relevanz der sozialen Frage für die externen Geldgeber und Partner der Ukraine.
Programm:
BEGRÜSSUNG
Soziale Lage und Reformansätze in der Ukraine
Lydia TKACHENKO, Institut für Demographie und Sozialstudien, Kiew
Aleksandr SCHUBIN, Föderation der Gewerkschaften der Ukraine (FPU), Kiew
Moderation: Matthes BUHBE, Friedrich-Ebert-Stiftung, Regionalbüro Ukraine und Belarus, Kiew
PAUSE
Ziele und Erfahrungen externer Akteure
Krzysztof HAGEMEJER, International Centre for Research and Analysis, Warschau
Manuela TROSCHKE, Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg
Moderation: Gabriele FREITAG, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., Berlin
Die Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie findet in deutscher, englischer und russischer Sprache mit simultaner Verdolmetschung (deutsch-russisch) statt.
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Veranstaltungsprogramm
programm_fach… (PDF, 119 kB)
Veranstaltungsbericht
von Melanie Hien
Seit dem politischen Umsturz in der Ukraine dominiert der Kampf gegen die Korruption die Diskussion über die innenpolitische Lage in der Ukraine. Ebenso wichtig für die Entwicklung des Landes und den Aufbau einer stabilen Gesellschaftsordnung ist aber die Durchführung von Reformen im Sozialbereich. Das Fachgespräch „Sozialpolitik in der Ukraine. Stand und Perspektiven der Reformen“ in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung widmete sich den sozialen Folgen des Maidans und dem Stand dieser Reformen.
Die Kiewer Expertinnen Marianna ONUFRYK vom Kiewer Institut für Sozial- und Wirtschaftsforschung und Lydia TKACHENKO vom Institut für Demographie und Sozialstudien betonten die Relevanz der Sozialreformen. Der Anteil der Menschen im Rentenalter liegt bei etwa 30 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Ausgaben für soziale Belange machen mit 42 Prozent die mit Abstand größte Summe des ukrainischen Staatshaushaltes aus und das Rentenvolumen pro Jahr liegt bei 11 Prozent des BIP. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation und dem Krieg im Osten des Landes senkte der Staat Ende 2015 den Arbeitgeberanteil, unter anderem für die Renten drastisch. Arbeitnehmer müssen keine Leistungen mehr entrichten. Der Staat ist damit der Hauptträger der Renten, die weit unterhalb des realen Existenzminimums liegen.
Inzwischen gibt es in der Ukraine neben den staatlichen Geldern und Zuwendungen auch private Fonds für Sozialleistungen, über deren Ausgaben und Ausschüttungen bisher aber kaum Informationen vorliegen. Alle statistischen Angaben seien ohnehin mit Vorsicht zu behandeln, was nach Einschätzung der beiden Expertinnen die Konzipierung und Umsetzung von Reformen erheblich erschwert. So ist das offizielle Existenzminimum in der Ukraine seit einigen Jahren auf 55 Euro eingefroren, während das faktische Existenzminimum über 100 Euro im Monat liegt. Insgesamt sind die Daten zur Bevölkerungsstruktur und sozialen Lage nicht belastbar.
Aufgrund der Auflagen des Internationalen Währungsfonds für Kredite wurde das Rentenalter inzwischen für Frauen auf 58 und für Männer auf 61 Jahre angehoben, was in der ukrainischen Bevölkerung aber auf wenig Zustimmung stößt. Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Parlamentarier und einzelne Interessenvertreter seien formell, aber nicht systematisch an den Rentenreformprozessen beteiligt. Die sozialen Dienste sind bisher vom Staat monopolisiert. Nur in vier Regionen der Ukraine funktioniert bereits die Auslagerung sozialer Dienste an andere Träger. Für die Verbesserung der Sozialversorgung sei die Dezentralisierung des Landes wichtig.
Im zweiten Teil der Diskussion ging es um den Blick von außen auf die Ukraine. Krzysztof HAGEMEJER vom Internationalen Zentrum für Forschung und Analyse in Warschau verglich den Reformprozess in der Ukraine mit der Transformation in Polen in den Neunziger- und frühen Zweitausenderjahren. Die eigentlichen Sozialreformen wurden in Polen de facto erst nach der damaligen „Schocktherapie“ umgesetzt. In diesem Kontext wurden die Renten teilprivatisiert. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union richtete sich die Sozialpolitik stärker an den Richtlinien der EU aus, was unter anderem zur Erhöhung des Rentenalters führte. Gemeinsam sei den damaligen Reformen in Polen und den heutigen in der Ukraine die fehlende Weitsicht. Hagemejer vertrat die These, die Ukraine stehe heute allerdings besser da als Polen während der Systemtransformation. Die Ausgaben für den sozialen Schutz seien zwar wenig effektiv, aber dafür aufgrund internationaler Standards unvergleichbar hoch. Trotzdem seien mehr staatliche Zuwendungen keine Lösung. Bisher gebe es aber wenig Anzeichen für strukturelle Veränderungen im ukrainischen Sozialsystem. Die bisher erfolgten unkoordinierten Reformen seien dafür ein beredtes Zeugnis.
Manuela TROSCHKE vom Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg nahm die Tätigkeiten des IWF und der EU in der Ukraine kritisch unter die Lupe. Der IWF verhalte sich in der Ukraine wie eine klassische Bank: Die Bedingungen, an die die Kredittranchen gebunden seien, deckten nicht immer die tatsächlichen Problembereiche des Landes ab. Und auch bei Nichterfüllen dieser Bedingungen, fließe weiterhin Geld. Soziale Konsequenzen seien für den IWF kaum von Bedeutung; vielmehr dominierten Indikatoren für den Arbeitsmarkt die Tagesordnung. Im Gegensatz zum IWF investiert die EU ihre Unterstützung hauptsächlich in Programme, nur ein geringer Anteil geht direkt an die ukrainische Regierung. Doch auch die Kreditvergaben innerhalb der Programme seien nur wenig effektiv. Innerhalb der EU sei der Wunsch nach einer demokratischen und friedlichen Nachbarschaft verankert, weshalb Kreditvergaben an demokratische Reformen gekoppelt würden. Probleme gebe es hier mit der Implementierung und auch der Disziplinierung, wenn Regelungen nicht umgesetzt würden. Monitoring Programme seitens zivilgesellschaftlicher Organisationen könnten hier Abhilfe schaffen. Doch auch die ukrainische Regierung sollte mehr Handlungsspielraum von den externen Geldgebern erhalten, da der Einfluss externer Experten ohnehin nur begrenzt sei. Troschke endete ihre Stellungnahme mit der provokanten These, dass sich zunächst der IWF reformieren müsse, nicht die Ukraine.
Veranstaltungsbericht (PDF, 283 kB)