Emanzipation in Belarus, Polen und (Ost-)Deutschland

Konzepte und Realitäten aus der Perspektive von Frauen

Drei Frauen aus unterschiedlichen Generationen diskutieren über Konzepte und Realitäten von Gleichberechtigung im ausgehenden Sozialismus und den Wandel von Themen und Forderungen in den postsozialistischen Gesellschaften – bis zum Realitätscheck: Wo stehen wir heute mit Blick auf die Emanzipation?

Begrüßung

Gabriele FREITAG
Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.

Dana JIROUS
OWEN – Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung e.V., Berlin

Podium

Marina GRASSE
OWEN – Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung e.V., Berlin

Olga SHPARAGA
ECLAB / Martin-Roth-Stipendium

Jennifer RAMME
Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)

Moderation

Rebekka PFLUG
Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)

Nach der Diskussion laden wir Sie ein, das Gespräch bei einem Glas Wein fortzuführen.

Die Anmeldefrist für diese Veranstaltung ist am 26.09.2021 um 12 Uhr abgelaufen.

Bitte beachten Sie die geltenden 3G-Regeln im Zusammenhang mit der Covid 19 – Pandemie. Ohne einen entsprechenden Genesenen- , Impfnachweis oder einen aktuellen negativen Test ist keine Teilnahme möglich.

Veranstaltungsprogramm

Einladungsflyer_Emanzipation (PDF, 180 kB)

Veranstaltungsbericht

Bericht: Paul Schröck

In Belarus mobilisierten Frauen den Aufstand gegen das diktatorische Regime und die paternalistische Gesellschaft. In Polen initiierten Frauen mit dem Schwarzen Protest gegen das Abtreibungsverbot eine landesweite Protestbewegung. In Deutschland polarisieren verschiedene Debatten um Geschlechtergerechtigkeit die Gesellschaft. Die Forderung von Frauen nach Gleichberechtigung ist alt, die Schwerpunkte im Ringen um die Gleichberechtigung werden immer wieder neu justiert. Die erste und einzige Gleichstellungsbeauftragte der DDR-Regierung Marina Grasse, die belarusische Philosophin und Mitglied des Koordinierungsrates der belarusischen Opposition Olga Shparaga und die Kulturwissenschaftlerin Jennifer Ramme von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) diskutierten über Konzepte und Realitäten von Gleichberechtigung im ausgehenden Sozialismus und den Wandel von Themen und Forderungen in den postsozialistischen Gesellschaften bis hin zu der Frage, wo wir heute mit Blick auf die Emanzipation stehen.

Noch zu Beginn der 1980er Jahre habe es innerhalb der oppositionellen Friedensbewegung der DDR, bis auf die Ausnahme „Frauen für den Frieden“, keine reinen Frauengruppen gegeben, so Marina Grasse. Doch im Zuge der Gründung von neuen Bürgerbewegungen, wie etwa dem „Neuen Forum“, habe die Revolution ab dem Sommer 1989 durchaus ein weibliches Gesicht besessen. Nach Grasse spielten Frauen zu dieser Zeit nicht nur eine wichtige Rolle bei dem Protest auf der Straße, sondern versuchten sich darüber hinaus aktiv „für eine revolutionäre Erneuerung der DDR“ zu engagieren. Die basisdemokratische Struktur der Bürgerbewegungen habe zu Beginn der Wendezeit die politische Partizipation von Frauen ermöglicht.

Im Zuge der ersten und einzigen freien Wahlen der DDR im März 1990 habe sich dies schlagartig geändert. Mit dem überraschenden Sieg der konservativen „Allianz für Deutschland“ verringerte sich der Anteil der Frauen in der Volkskammer deutlich und die Bürgerbewegungen rutschten in die politische Bedeutungslosigkeit ab.

Statt der Forderung der Frauengruppen nach einem Gleichstellungsministerium nachzugeben, sah die neue Regierung vor, den Posten einer Gleichstellungsbeauftragten der Regierung mit eigenem Arbeitsstab beim Ministerrat zu schaffen. Während ihrer kurzen Amtszeit zwischen März 1990 bis Oktober 1990 wurde sie sich ihrer Aufgabe zwar zunehmend bewusst, doch habe ihre Arbeit kaum realen Verbesserungen geführt. Dies lag laut Grasse insbesondere daran, dass gleich nach den Wahlen ab Mai 1990 die Verhandlungen zum Einigungsvertrag zwischen der DDR und der BRD begannen. Dafür mussten alle Gesetze der DDR der bundesrepublikanischen Gesetzgebung angepasst werden. Auf der politischen Agenda rutschte das Thema Frauen und Gleichstellung ganz nach hinten.

Insgesamt habe sich durch die Wiedervereinigung die rechtliche Situation der ostdeutschen Frauen sogar verschlechtert. Ein Beispiel dafür stelle etwa die Abschaffung der sogenannten „Fristenlösung“ bei Schwangerschaftsabbrüchen zugunsten eines gesamtdeutschen Kompromisses in Form einer „faktischen Fristenlösung“ dar, die einen Abbruch zwar als rechtswidrig ansah, für Betroffene allerdings keine strafrechtliche Verfolgung vorsah. Somit zeige sich, dass aus den durchaus weiblich geprägten Massenprotesten auf der Straße keine ernstzunehmende politische Basis geschaffen werden konnte, frauenpolitische Themen im Rahmen der Wiedervereinigung keine Rolle spielten und emanzipatorische Errungenschaften der DDR nicht in die bundesrepublikanische Gesetzgebung übernommen wurden. Noch heute seien die Auswirkungen hiervon zu spüren.

In Belarus dagegen, führte Olga Shparaga aus, herrsche bis heute die Meinung vor, Lukaschenka habe „das Beste“ aus dem Sozialismus, wie etwa die Frauenrechte, übernommen. Tatsächlich aber sei die Gleichberechtigung der Frau in Belarus lediglich ein Mythos. So habe sich der „Gender Pay Gap“ zwischen 1995 und 2018 um noch einmal 7% auf knapp 28% erhöht. Generell ließe sich seit Mitte der 1990er Jahren eine kontinuierliche Verstärkung der Ungleichheit in Belarus beobachten.

Gleichzeitig hätten die belarusischen Frauen mehr Bewusstsein für diese Ungleichheit entwickelt und seien heute selbstbewusst genug, diese Missstände auch anzuprangern. Gab es etwa zu Sowjetzeiten noch keine selbstorganisierten, feministischen Gruppen, so seien es heute bereits 36. Die Belarussinnen würden sich als politische Akteurinnen sehen, die aktiv ihre Rechte einfordern. Dieses neue Selbstbewusstsein der belarusischen Frauen zeigte sich laut Shparaga insbesondere im Protest gegen Lukaschenka im Zuge der Wahlen im Jahr 2020. Demnach habe die „Revolution“ ein zunehmend weibliches Gesicht bekommen. Die Frauen seien aufgrund ihrer Erfahrungen in selbstorganisierten Gruppen „auf die Proteste vorbereitet“ gewesen. So gebe es eindeutig eine feministische Dimension der Proteste, die ausdrücklich auch häusliche Gewalt gegen Frauen und die Gewalt gegen Angehörige der LBGTQ+-Community anprangere, statt sich ausschließlich auf die Staatsgewalt zu fokussieren.

In Polen ist laut Jennifer Ramme, die die Bewegung des Allpolnischen Frauenstreiks (AF) erforscht, das Thema der reproduktiven Rechte der Ankerpunkt der Frauenbewegung. Dabei lässt sich die Ausgangslage seit den 1980er Jahren hinsichtlich der Gleichberechtigung durchaus mit anderen postsozialistischen Staaten vergleichen. Ähnlich wie in etwa in Belarus könne man sowohl Fort- als auch Rückschritte im Sinne der Gleichstellung von Frauen ausmachen. Während Frauen im sozialistischen Polen in verschiedenen Institutionen repräsentiert waren und auch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch genossen, wurde die Gewalt gegen sie, wie etwa Vergewaltigungen in der Ehe, nicht thematisiert. Im Gegensatz zu den 1980er und frühen 1990er Jahren habe sich jedoch, vor allem auf der kulturellen Ebene, sehr viel verändert. Bestimmte damals vor allem die männliche Perspektive den kulturellen Raum, hätten Frauen hier heutzutage viel mehr Präsenz. Auch im privaten Bereich seien diese nun gleichberechtigter.

Mit den ersten Versuchen der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im Jahr 2016, die Gesetzeslage zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verschärfen, entstand eine politisierte Straßenprotestbewegung, die sich gegen den Einflussgewinn der Kirche und einer Institutionalisierung der nationalkatholischen Ideen zur Wehr setzte. Als Anhänger*innen eines, nach Ramme, liberalen Feminismus, hofften diese, den polnischen Staat transformieren und auf diese Weise die Gleichberechtigung voranbringen zu können. Tatsächlich sei viel erreicht worden, wie beispielsweise die Einführung von Genderstudies an den Universitäten. Doch mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts am 22. Oktober 2020 zur Verschärfung des Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen habe der Staat eine institutionelle Blockade gegen die progressiven Bestrebungen des liberalen Feminismus installiert. Angesichts dieser Enttäuschung habe sich erneut eine massenhafte, aber auch äußerst heterogene Protestbewegung auf der Straße gebildet, die sich, so Ramme, stark an den belarusischen Protesten orientiere und diese als Vorbild nutze. Ein Konfliktpunkt der feministischen Bewegung sei allerdings die Frage, ob man eine basisdemokratische Straßenbewegung bleiben, oder mit der Politik zusammenarbeiten solle.

Abschließend lässt sich festhalten, dass der Mythos der Gleichberechtigung der Frau im Sozialismus in keinem der drei Länder real war. Gerade im kulturellen und im privaten Bereich waren Frauen nicht gleichgestellt. Hier hat sich seither in allen drei postsozialistischen Gesellschaften einiges verbessert, doch eine institutionelle Ungleichheit herrscht weiterhin fort. Nichtsdestotrotz haben die Frauenbewegungen der drei Länder unterschiedliche Ursprünge und Ansätze. Ging es den ostdeutschen Frauen um dezidiert frauenpolitische Themen, so richtet sich der Straßenprotest in Belarus gegen das patriarchale Regime Lukaschenkas, während die Frauen in Polen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit verhindern und eine emanzipatorische Demokratisierung vorantreiben wollen. Allen gemeinsam ist der Kampf für die reproduktiven Rechte der Frauen. Insgesamt zeigte sich, dass für die Frauenbewegungen aller drei analysierten postsozialistischen Gesellschaften die basisdemokratische Grundstruktur eine wichtige Rolle bei der Selbstorganisation und Organisation von Protest mit allen Vor- und Nachteilen spielte.

Einen Audiomitschnitt der Podiumsdiskussion (Dauer: 1:54 Std.) können Sie hier herunterladen:

Audiomitschnitt "Emanzipation in Belarus, Polen und (Ost-)Deutschland" (MP3, 268.140 kB)

Veranstaltungsbericht (PDF, 118 kB)