Verflechtungen und Abhängigkeiten: China – Osteuropa – Europäische Union /

DGO-Jahrestagung

Verflechtungen und Abhängigkeiten: China – Osteuropa – Europäische Union /

Interdependencies and Dependencies: China – Eastern Europe – European Union

Chinas Aufstieg zur Weltmacht zeigt sich auch in Eurasien: In Zentralasien ist China die stärkste Wirtschaftsmacht. Mit Russland verbindet China eine „strategische Partnerschaft“, sie gründet auf dem Handel mit Rohstoffen und Industriegütern. In Ostmitteleuropa treten Chinesen als Investoren in Infrastruktur und Produktion auf. Das alles bietet Chancen für Entwicklung, Verflechtung und Vertrauensbildung. China verfolgt allerdings auch politische Interessen. Peking und Moskau sind sich einig in ihrer Ablehnung universeller Werte wie der Menschenrechte und der „liberalen“ Weltordnung. Das birgt Konfliktpotential in der Kooperation. Lässt sich diese Ambivalenz regulieren oder stehen wir an der Schwelle zu einem neuen internationalen Systemkonflikt? Antworten darauf bietet die Konferenz „Verflechtungen und Abhängigkeiten: China –Osteuropa – Europäische Union“.

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China’s ascendancy to the role of global player is also being felt in Eurasia. In Central Asia, China is the strongest economic power, while it maintains links with Russia in the form of a “strategic partnership” based on trade in raw materials and industrial goods. In East-Central Europe, the Chinese are present as investors in infrastructure and production. All this offers opportunities for development, common ties and the forging of trust. China is also pursuing its own political interests, however. Beijing and Moscow are in agreement when it comes to their rejection of universal values such as human rights and the “liberal” world order. Herein lies the potential for confrontation when it comes to cooperative partnerships. Can this ambivalence be regulated, or are we on the threshold of a new international conflict between divergent systems? This conference, “Interdependencies and Dependencies: China – Eastern Europe – the European Union”, will provide some answers to this question.

Programm / Programme

Freitag, 26. März / Friday, 26 March 2021

09:30 Uhr Eröffnung / Introduction

Ruprecht POLENZ, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin/Münster

Stephan VOPEL, Bertelsmann Stiftung, Berlin

Mikko HUOTARI, Mercator Institute for China Studies, Berlin

09:55 Uhr Impuls I / Impulse I
China als globale Macht / China as a Global Power

Patricia FLOR, EU-Ambassador to Japan, Tokyo

10:00 Uhr Panel I
Ökonomische Verflechtung und ökonomische Abhängigkeit / Economic Interconnection and Economic Dependence

Dossym SATPAYEV, Risks Assessment Group, Almaty
Alexander GABUEV, Carnegie Center Moscow
Justyna SZCZUDLIK, The Polish Institute of International Affairs, Warsaw

Moderation: Mikko HUOTARI, Mercator Institute for China Studies, Berlin

11:00 Uhr Pause / Break

11:15 Uhr Impuls II / Impulse II
Verlorener Charme: Die Wahrnehmung Chinas in Ostmitteleuropa / Falling from Grace: The perception of China in East-Central Europe

Ivana KARASKOVA, Mercator Institute for China Studies, Berlin / China Observers in Central and Eastern Europe, Prague

11:20 Parallele Panels / Parallel panels

Panel 1: Blick in die Zukunft: Chinesisch-russische Zusammenarbeit in den Bereichen Finanzen und Technologien / Outlook: Sino-Russian collaboration in the area of finance and technology

Janis KLUGE, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Riikka NUUTILAINEN, Bank of Finland Institute for Emerging Economies, Helsinki

Moderation: Sebastian HOPPE, Freie Universität Berlin

Panel 2: Fehlende Brücken: Russland, China und die gemeinsame Grenze / Missing Bridges: Russia, China and their shared border

Cheng YANG, Shanghai International Studies University
Caroline HUMPHREY, University of Cambridge
Soeren URBANSKY, Deutsches Historisches Institut Washington DC, Berkeley

Moderation: Gabriele FREITAG, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde

Panel 3: Russland und China: Globalstrategien und Selbstentwürfe / Russia and China: Global strategies and self-invention

Gerd KOENEN, journalist, Frankfurt/Main
Manfred SAPPER, Osteuropa journal / Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin

Panel 4: Englisch oder Chinesisch: Konkurrierende Bildungseinflüsse in Zentralasien / English or Chinese: Competing educational influences in Central Asia

Markus KAISER, Berater im Bildungssektor / educational consultant, Konstanz
Anja LANGE, Deutsch-Kirgisisches Institut für Angewandte Informatik, Bischkek/Leipzig
Karsten HEINZ, High-Level Adviser Ministry of Innovative Development of the Republic of Uzbekistan, Tashkent

Moderation: Phillip SCHROEDER, Georg-August-Universität, Göttingen

12:20 Uhr Pause / Break

13:00 Uhr Impuls III / Impulse III
Blocks Project: Kunst, Architektur, Gesellschaft / Art, architecture, society

Tom VAU, artist and architect, Vienna

13:10 Uhr Impuls IV / Impulse IV
China als Nachbar: Ansichten aus Asien / China as a Neighbour: Perspectives from Asia

Parag KHANNA, founder and managing partner, FutureMap, Singapore

13:15 Uhr Panel II
Neue Systemkonkurrenz: Nur Wettbewerb oder systemischer Angriff? / New Systems Competition: Strategic rivalry or systemic attack?

Yangyang CHENG, Yale University, New Haven, CT
Ivan KRASTEV, Centre for Liberal Strategies, Sofia
Kai STRITTMATTER, Süddeutsche Zeitung, Copenhagen

Moderation: Miriam KOSMEHL, Bertelsmann Stiftung, Berlin

14:30 Uhr Ende der Konferenz / End of conference

Veranstaltungsprogramm

Programm / Programme (PDF, 743 kB)

Kurzbiographien / CVs (PDF, 2.907 kB)

Veranstaltungsbericht

Aufzeichnungen:

Paralleles Panel 2: Fehlende Brücken: Russland, China und die gemeinsame Grenze / Missing Bridges: Russia, China and their shared border

Cheng YANG, Shanghai International Studies University
Caroline HUMPHREY, University of Cambridge
Soeren URBANSKY, Deutsches Historisches Institut Washington DC, Berkeley

Moderation: Gabriele FREITAG, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde

Paralleles Panel 3: Russland und China: Globalstrategien und Selbstentwürfe / Russia and China: Global strategies and self-invention

Gerd KOENEN, journalist, Frankfurt/Main
Manfred SAPPER, Osteuropa journal / Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin

Paralleles Panel 4: Englisch oder Chinesisch: Konkurrierende Bildungseinflüsse in Zentralasien / English or Chinese: Competing educational influences in Central Asia

Moderation: Phillip SCHROEDER, Georg-August-Universität, Göttingen

Gesamte DGO-Jahrestagung "Verflechtungen und Abhängigkeiten: China – Osteuropa – Europäische Union" inkl. Paralleles Panel 1 vom 26.03.2021:

Bericht: Gemma Pörzgen

Chinas Aufstieg zur Weltmacht zeigt sich auch in Eurasien: In Zentralasien ist China bereits die stärkste Wirtschaftsmacht. Mit Russland verbindet die aufstrebende Wirtschaftsgröße eine „strategische Partnerschaft“, die auf dem Handel mit Rohstoffen und Industriegütern gründet. In Ostmitteleuropa treten chinesische Firmen als Investoren in die Infrastruktur und Produktion auf. Die Bedeutung Chinas wächst dadurch für Ostmitteleuropa und für die Europäische Union.

Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) stellte deshalb in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung und dem Mercator Institute for China Studies die Beschäftigung mit Chancen und Gefahren dieser Entwicklungen in den Mittelpunkt ihrer diesjährigen Online-Tagung. Dabei interessierte vor allem, wie Zentralasien, Russland, andere osteuropäische Staaten, aber auch EU-Staaten und Deutschland sich gegenüber China positionieren.

„Das atemberaubende am chinesischen Kommunismus ist der Spagat zwischen dem forcierten Wirtschaftsliberalismus und der zunehmend repressiveren politischen Diktatur“, sagte DGO-Präsident Ruprecht POLENZ zur Eröffnung der Tagung. China habe damit einen zentralen Glaubenssatz liberaler Systeme widerlegt. „Wirtschaftlicher Boom funktioniert auch im Einklang mit politischer Repression.“ Dieser Erfolg mache China attraktiv und bedrohlich, verdeutlichte Polenz die Herausforderungen durch die aufstrebende Weltmacht.

China sei ein globaler Akteur von Gewicht und werde die EU bald als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – nach den USA – überholen, so die deutsche EU-Diplomatin Patricia Flor. Europa müsse deshalb seinen Platz in einer Zeit der Rivalität der Großmächte und der Erosion der regelbasierten Welt festigen. Bei der Zusammenarbeit mit China dürfe in der EU nicht vergessen werden, dass es einen Systemkonflikt der liberalen EU-Staaten mit dem autoritären Reich der Mitte gebe, genauso wie mit Russland. Eine Kooperation mit China müsse deshalb innerhalb der EU damit verbunden werden, eigene Werte und Prinzipien zu wahren.

Wirtschaftliche Verflechtungen

Da sich China innerhalb der EU vor allem auf die westlichen Mitgliedsstaaten konzentriere, spielten die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Ostmitteleuropa eine weitaus geringere Rolle als oft vermutet, sagte Justyna SZCZUDLIK vom polnischen Institut für internationale Beziehungen in der folgenden Podiumsdiskussion zu Wirtschaftsfragen. Nur drei Prozent der chinesischen Exporte gingen in die Region. Es gebe bisher auch wenig erfolgreiche Infrastrukturprojekte. In Ostmitteleuropa habe China zunächst ähnlich operieren wollen wie im globalen Süden, konstatierte die tschechische Wissenschaftlerin Ivana KARASKOVA vom Mercator Institute, während die ostmitteleuropäischen Staaten zunächst glaubten, China sei ein Investor wie andere auch. Zu der wachsenden Enttäuschung habe auch die Corona-Pandemie beigetragen sowie die Ereignisse in Hongkong. In Umfragen in Ungarn, Tschechien und Slowenien zeige sich zunehmend eine ablehnende Haltung in der Bevölkerung. Gerade in Ungarn sei das interessant, weil die Orban-Regierung eine sehr chinanahe Politik betreibe.

In Zentralasien sei ein interessantes geopolitisches Spiel der drei Hauptakteure China, Russland und der Türkei zu beobachten, sagte Dossym SATPAYEV von der Risks Assessment Group in Kasachstan. China habe in der Region sehr an Bedeutung gewonnen. Dabei setze Peking vor allem auf seine Softpower, um in Zukunft auch seine politische und militärische Präsenz in Zentralasien zu verstärken. Jede Investition in der Region diene deshalb auch den sicherheitspolitischen Zielen Chinas, so Satpaev. In der Region entwickele sich eine asymmetrische wirtschaftliche Abhängigkeit von China. In Zukunft könnte ein Anwachsen von anti-chinesischen, aber auch anti-russischen Strömungen für beide Staaten zum Problem werden, sagte Satpaev mit Hinweis auf die Unterdrückung der muslimischen Uiguren in China ebenso wie auf den Krieg in der Ostukraine.

Über die wachsende Rolle Chinas im Handel mit Russland, sprach Alexander GABUEV vom Carnegie Center in Moskau. Seit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine habe dieser Handel noch weiter zugenommen und sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt. Die EU-Sanktionen hätten diesen Trend verstärkt. Auch der „Green Deal“ in Brüssel lasse erwarten, dass in Zukunft weniger Rohstoffe aus Russland nachgefragt würden. In Russland gebe es ein großes Interesse an der 5G-Technologie aus China. Außerdem verbinde beide Staaten das gemeinsame Interesse, die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern. Aufgrund der Anforderung der Regulierungsbehörden für das mobile Internet, russische Technologien zu verwenden, stecke die 5G-Entwicklung in der Russischen Föderation derzeit allerdings in einer Sackgasse, so Janis KLUGE von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Interessen von Russland und China seien zu unterschiedlich, chinesische Firmen oft eine Konkurrenz für russische Unternehmen.

Einblicke in die Sicht der südasiatischen Nachbarn auf China gab der Politikwissenschaftler Parag KHANNA, Gründungsdirektor des Beratungsunternehmens „FutureMap“ in Singapur. China sei in den vergangenen 20 Jahren zum größten Handelspartner für die meisten asiatischen Staaten geworden. Er verwies auf das 2020 geschlossene Freihandelsabkommen „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP), das von 15 Staaten unterzeichnet wurde und als das größte Handelsabkommen in der Geschichte des asiatisch-pazifischen Raums gilt. Alle wollten von den Vorteilen des riesigen chinesischen Marktes und den preiswerten Produkten profitieren. Die chinesische „Belt and Road Initiative“ werde als Hilfe bei der Entwicklung der Infrastruktur gesehen, die von westlichen Organisationen seit Jahrzehnten vernachlässigt worden sei. Auch bei den Umwelttechnologien zeige sich, dass China heute Solaranlagen preiswerter als alle anderen Staaten produziere. Dennoch gebe es geopolitische Spannungen in Asien, so Khanna und nannte als wichtigste Rivalen Chinas im Konflikt um das südchinesische Meer Indien und Japan, aber auch Taiwan. Um die Unabhängigkeit von China zu wahren, gebe es ein Interesse daran, die Beziehungen zu den USA und zur EU nicht zu vernachlässigen. Erstrebenswert sei ein stabiles und multipolares Asien.

Neue Systemkonkurrenzen

Alle Länder und Regionen erlebten derzeit eine Krise der Identität und Staatsführung, sagte die in den USA lebende chinesische Publizistin Yangyang CHENG. Diese Krise werde auf andere Staaten projiziert und über scheinbare Gegensätze ausgetragen, aber die Situation sei nicht so einfach. Erstmals seit dem Kalten Krieg gebe es erneut eine Konkurrenz der Systeme, so der frühere China-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Kai STRITTMATTER. „Es ist noch kein Kalter Krieg, aber wir werden zu einem Zeitpunkt herausgefordert, in dem die Demokratie in der Krise ist und sich auch Europa in einer tiefen Krise befindet.“ Dabei handele es sich nicht um einen Wettstreit von zwei Supermächten, sondern von Normen und Werten. Der bulgarische Politloge Ivan KRASTEV betonte demgegenüber die Unterschiede im Vergleich zum Kalten Krieg. China sei keine missionarische, ideologische Macht, wie einst die Sowjetunion. „China kämpft für Hegemonie, China kämpft nicht dafür die Welt nach seinem Modell zu transformieren.“ Peking wolle zwar asymmetrische Beziehungen schaffen, aber nicht seine politische Moral exportieren.

Für die Gesellschaften in Osteuropa sei das chinesische Modell nicht so attraktiv, sagte Krastev. Die Osteuropäer seien sehr eurozentriert. Selbst wenn China in Osteuropa investiere, seien diese Aktivitäten weitgehend unter dem Radar geblieben. „Wir sind so stark auf Russland konzentriert, dass wir China dahinter nicht richtig sehen.“ Strittmatter empfahl, vor allem, das eigene Haus in Europa in Ordnung zu halten und die eigenen Demokratien zu stärken. In China spiele die marxistische Ideologie vor allem für die Disziplinierung in den eigenen Reihen die wesentliche Rolle. Die Pekinger Führung sehe sich im ideologischen Konflikt mit den Westen, mit dessen Werten der Zivilgesellschaft, unabhängiger Gerichtsbarkeit und unabhängigen Medien. Der Grund liege darin, dass diese Werte für viele Chinesen in den vergangenen Jahrzehnten sehr attraktiv gewesen seien, so Strittmatter. „Sie haben bei manchen Bürgern, Intellektuellen und Parteidenkern Wurzeln geschlagen.“ Das müsse deshalb von der Propaganda der chinesischen KP wieder eingedämmt werden.

China sei kein Monolit, hielt Cheng dagegen. Für die chinesische Regierung stehe vor allem im Vordergrund, an der Macht zu bleiben und Wachstum zu generieren. Seit dem Ende des Kalten Krieges sei die herrschende Ideologie vor allem der Nationalismus, was sich unter anderem in historischen Auseinandersetzungen zeige. Außerdem wolle die Führung in Peking das internationale Narrativ über China formen und daraus ergäben sich viele Aktivitäten im Ausland. Die Wirtschaft diene dabei auch dazu, China als moderne, innovative Nation zu propagieren. Anders als im Kalten Krieg, wo sich Kapitalismus und Kommunismus gegenübergestanden hätten, gebe es jetzt eine Konkurrenz zwei verschiedener Typen von Kapitalismus, so Krastev. Während damals die Sowjetunion und die USA je eigene Wirtschaftszonen gehabt hätten, sei das heute ganz anders. „China ist heute überall.“ Für die EU sei es zunehmend schwerer, sich zu positionieren. Jede Kritik an China werde in Peking als der Versuch eines Systemumsturzes angesehen. Gleichzeitig sei der einzige außenpolitische Konsens in den USA heute die Politik gegenüber China. Die europäische Vorstellung einer multipolaren Welt, in der die EU unabhängig agieren könnte, werde dadurch zusätzlich erschwert. Diese Situation übe vor allem auf Länder wie Deutschland, das mit China sehr viel Handel treibe, großen Druck aus. „Unser Verhältnis zu China wird die Politik gegenüber den USA definieren“, sagte Krastev über die zukünftige Ausrichtung der EU.

Die Aufmerksamkeit in Europa für chinesische Entwicklungen habe sich unter anderem durch die Pandemie stark verändert, sagte Strittmatter. Die Sanktionspolitik habe dazu beigetragen, vielen Europäern die Augen zu öffnen. Im Baltikum, wo Strittmatter inzwischen als SZ-Korrespondent tätig ist, habe es gegenüber China eine große Offenheit gegeben, aber das ändere sich jetzt. Unter Präsident Donald Trump habe es eine zu ideologische Ausrichtung der China-Politik gegeben, die Biden noch nicht korrigiert habe, kritisierte Strittmatter. Das habe Stipendien für chinesische Studenten betroffen, aber auch Reiseeinschränkungen für chinesische KP-Mitglieder. „Da ist eine Gefahr, über das Ziel hinaus zu schießen. China befinde sich in einer Phase großer Stärke, aber darüber sollte man nicht vergessen, dass die Regierung auch eine Fülle von Problemen habe. Strittmatter nannte die Überalterung der Gesellschaft, die ausufernde Korruption, aber auch die ungleiche Einkommensverteilung des Landes. „Die Zahl der Milliardäre in China ist größer als in den USA.“ Anders als noch vor einigen Jahren sei China nicht mehr nur ein autoritärer Staat, sondern auf dem Weg in den Totalitarismus, beschrieb Strittmatter die Entwicklung der vergangenen Jahre in China. Auch der Bruch des Versprechens in Hongkong und der Vereinbarung mit Großbritannien sowie die Umerziehungslager für die Uiguren seien Veränderungen, die es für Europa schwierig machten, von Sanktionen wieder abzurücken. Dabei brauche China die EU viel stärker als es in Europa wahrgenommen werde. Es müsse deutlich werden, wo Kompromisse mit China möglich seien und welche Standards gelten sollten.