Russische und belarusische Außenpolitik im Lichte des Krieges gegen die Ukraine
Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Unterstützung des belarusischen Regimes für diesen Krieg hat weitreichende Folgen für die Außenpolitik beider Staaten. Der russische Angriff wirkt sich massiv auf die regionalen Gleichgewichte im Südkaukasus und Zentralasien aus. Moskau und Minsk sind nun fast vollständig vom Westen isoliert. Russland stützt sich politisch und wirtschaftlich noch stärker als zuvor auf China und einige andere Staaten – ist aber nun auch wesentlich stärker von ihnen abhängig. Der belarusische Machthaber wiederum scheint sich in vollständiger Abhängigkeit von Russland zu befinden.
Bei dieser Veranstaltung wollen wir der Frage nachgehen, wie sich der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 auf die Außenpolitiken beider Staaten ausgewirkt hat und welche Spielräume ihnen in der neuen Situation bleiben.
Es diskutieren:
Irina Busygina, Politikwissenschaftlerin, Davis Center for Russian and Eurasian Studies, Harvard
Sergey Utkin, Experte für internationale Beziehungen, University of Southern Denmark, Odense
Pavel Slunkin, European Council on Foreign Relations (ECFR)
Moderation: Sabine Fischer, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Wir erbitten Ihre Anmeldung unter:
https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_y1COPp6jQbWC_m-E_TCU_Q
Das Science at Risk Emergency Office (by Akademisches Netzwerk Osteuropa e.V.) wird gefördert durch das Auswärtige Amt.
Veranstaltungsbericht
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkt sich auch auf Russland selbst sowie seinen Verbündeten Belarus aus. Die Regime gehen hart gegen jene vor, die Kritik am Kurs der Präsidenten Putin und Lukaschenka äußern, der Verlust qualifizierter Arbeitskräfte, die vor Repressionen und Mobilmachung fliehen, stellt die Wirtschaft der beiden Länder vor enorme Herausforderungen. Die Online-Diskussionsreihe „Aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Russland und Belarus“, die die DGO gemeinsam mit dem Science-at-risk-Office des Akademischen Netzwerks Osteuropa (akno e.V.) veranstaltet hat, widmete sich daher den Entwicklungen in diesen Ländern aus unterschiedlichen Perspektive.
Die Frage, wie sich die Außenpolitik Russlands und Belarus‘ seit Kriegsbeginn verändert hat, stand im Mittelpunkt der Diskussionsrunde am 29.11.2023. Die Politikwissenschaftlerin Irina Busygina vertrat dabei die These, dass Russland gezwungen sei, seine Außenpolitik im Hinblick auf den postsowjetischen Raum weiterzuführen. Der Widerspruch zwischen dem Anspruch, regional Einfluss zu nehmen und dem imperialen Bestreben des Landes würde sonst offenkundig werden. Dies wiederum würde die Stabilität des Regimes gefährden. Sergey Utkin, Experte für internationale Beziehungen, fügte hinzu, dass Russland durch sein aggressives Vorgehen in seiner Nachbarschaft ganz bewusst versuche, den eigenen Aufstieg durch die Zerstörung der bestehenden Ordnung zu festigen. Für Belarus sei wiederum die Innenpolitik der entscheidende Faktor für die Stabilität des Regimes, so Pavel Slunkin vom European Council on Foreign Relations. Mit den zunehmenden Repressionen sollen kritische Stimmen unterdrückt werden. Damit wende sich Lukaschenka aber auch immer mehr gegen die eigene Gesellschaft. Die Opposition, so Slunkin, könne daher die Lage in Belarus kaum beeinflussen. Man müsse zudem bedenken, dass der Begriff eher für demokratische Systeme zutreffe, in einer Diktatur wie Belarus hätten entsprechende Gruppen keine Möglichkeit, Zugang zu politischen Instrumenten zu erhalten. Auch die russische Opposition spiele aktuelle keine Rolle, so Busygina. Utkin verglich die Opposition gar mit einem „Güterwaggon, der bergab fährt und den niemand aufhalten kann“.
Angesprochen auf potenzielle Zukunftsszenarien für die beiden Staaten verwiesen alle Teilnehmer*innen darauf, dass eine langwierige Entwicklung zu erwarten sei. Politische Veränderungen seien die Grundlage für Veränderungen in anderen Bereichen und diese würden, wenn überhaupt, nur auf lange Sicht stattfinden. Eine Entwicklung, die Russland an die EU und die NATO annähern würde, sei erst recht nicht zu erwarten. Der Westen brauche Geduld.
Veranstaltungsbericht / Aktuelle Entwicklungen in Russland und Belarus (PDF, 364 kB)